Ressort Politik
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von Redaktion •
23. Februar 2017 •
Politik Nachrichten, Ressort Politik •
Kommentare deaktiviert für NRW verstärkt Anstrengungen für mehr Abschiebungen
Düsseldorf – Aus NRW kehrten im vergangenen Jahr insgesamt 26.611 Asylsuchende in ihre Heimat zurück. Mit 21.490 freiwilligen Ausreisen und 5.121 Abschiebungen ist die Landesregierung zufrieden mit dem Ländervergleich. NRW schafft nun auch in der Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige in Büren (UfA Büren) mehr Plätze. Die Kapazität...
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23. Februar 2017 •
Politik Story, Ressort Politik
Gütersloh – „Die Landesregierung muss ihre Kooperation mit Bertelsmann generell überdenken!“ Das forderte der Staats- und Verwaltungsrechtler Christoph Degenhart nach Durchsicht einer knapp 50-seitigen Antwort der Landesregierung auf eine...
21. Februar 2017 •
Politik Nachrichten, Ressort Politik
Düsseldorf – Das Oberverwaltungsgericht hat heute die Verfassungswidrigkeit der sogenannten Frauenförderung festgestellt. In sechs Musterverfahren wurde entschieden, dass die rot-grüne Regelung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist....
20. Februar 2017 •
Politik Story, Ressort Politik
von KLAUS KELLE Bürgerliche Wähler wünschen sich in einem Wahljahr nichts mehr als zwei Dinge: Klare und verlässliche Aussagen und Geschlossenheit. Wenn man an dieses Konzept glaubt, dürfte die nordrhein-westfälische CDU vor einem eher unerfreulichen...
18. Februar 2017 •
Politik Nachrichten, Ressort Politik
Bad sassendorf – Die Landesvertreterversammlung der nordrhein-westfälischen CDU hat heute mit 298 Stimmen (98,7 Prozent) Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (Neuss) zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gewählt. Auf Platz 2 der Liste...
17. Februar 2017 •
Politik Story, Ressort Politik
Düsseldorf – Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat den japanischen Außenminister Fumio Kishida empfangen. Bei ihrem Gespräch in der Staatskanzlei würdigten die Ministerpräsidentin und der Außenminister die engen und vertrauensvollen...
16. Februar 2017 •
Politik Nachrichten, Ressort Politik
Düsseldorf – Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel (Grüne, Foto) hat das Gutachten zur partnerschaftlichen Stromversorgung zwischen NRW und Belgien im Falle eines Atomausstiegs Belgiens heute an die Regierung des Nachbarlandes...
14. Februar 2017 •
Politik Story, Ressort Politik
Düsseldorf – Jeder vierte Einwohner in Nordrhein-Westfalen hat einen Migrationshintergrund. Bei den Kindern von drei bis sechs Jahren sind es sogar 40 Prozent, bei den über 65-Jährigen nur 11,7 Prozent. Das ist das Ergebnis der aktuellen...
10. Februar 2017 •
Politik Story, Ressort Politik
Düsseldorf – Drei Monate vor den Landtagswahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland am 14. Mai gibt es trotz „Schulz-Effekt“ keine Mehrheit für eine Neuauflage der rot-grünen Koalition. Zu diesem ergebnis kommt das ZDP-Politbarometer in...
8. Februar 2017 •
Politik Story, Ressort Politik
Essen – Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD, Foto) und Minister Johannes Remmel (Grüne) haben gemeinsam den 21. Fachkongress Zukunftsenergien der EnergieAgentur.NRW im Rahmen der 17. E-world energy & water 2017 in Essen eröffnet. Rund 800...
