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Politik Nachrichten
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Gefährliche Orte in NRW: AfD setzt sich gegen Landesregierung durch

von • 28. Januar 2020 • Politik Nachrichten, Ressort PolitikKommentare deaktiviert für Gefährliche Orte in NRW: AfD setzt sich gegen Landesregierung durch

MÜNSTER – Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen ist ihrer Auskunftspflicht gegenüber dem Parlament nicht ausreichend nachgekommen. Das hat das NRW-Verfassungsgericht heute in einem Organstreitverfahren festgestellt. Die AfD hatte geklagt, weil sich die Landesregierung 2017 geweigert hatte, die “gefährlichsten Orte”, Straßen und...

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Mopedfahren jetzt ab 15 Jahren erlaubt

16. Januar 2020 • Politik Nachrichten, Ressort Politik

DÜSSELDRF – Junge Menschen in Nordrhein-Westfalen können künftig den Moped-Führerschein ein Jahr früher erwerben. Das Landeskabinett hat jetzt die Herabsetzung des Mindestalters für den Erwerb des Moped-Führerscheins von 16 auf 15 Jahre...

Neujahrsempfang für das Konsularische Korps

16. Januar 2020 • Politik Nachrichten, Ressort Politik

DÜSSELDORF – Ministerpräsident Armin Laschet (CDU, Foto) hat das Konsularische Korps Nordrhein-Westfalen erstmalig zu einem Neujahrsempfang im Schloss Eller in Düsseldorf begrüßt. Der Empfang sei Zeichen der Dankbarkeit des Landes für die mehr als...

Ex-Minister Guntram Schneider ist tot

6. Januar 2020 • Politik Nachrichten, Ressort Politik

DÜSSELDORF – Staatsminister a.D. Guntram Schneider ist tot. Er war von 2010 bis 2015 Minister für Arbeit, Integration und Soziales und zuvor Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Nordrhein-Westfalen. Ministerpräsident Armin Laschet...

NRW geht gegen organisierten Missbrauch von Sozialleistungen vor

19. Dezember 2019 • Politik Nachrichten, Ressort Politik

DÜSSELDORF – Nordrhein-Westfalen verstärkt seinen Kampf gegen den organisierten Missbrauch von Sozialleistungen. Hierzu hat Minister Herbert Reul (CDU) Nordrhein-Westfalen verstärkt seinen Kampf gegen den organisierten Missbrauch von...

CDU Lippe nominiert konservativen Kandidaten für Landratswahl

8. Dezember 2019 • Politik Nachrichten, Ressort Politik

DETMOLD – Der Bielefelder Amtsgerichtsdirektor Jens Gnisa (56) tritt als Kandidat der CDU 2020 für die Wahl des Landrates in Lippe an. Das hat CDU-Kreisvorsitzender Lars Brakhage per Newsletter mitgeteilt. Danach habe man sich mit insgesamt 18...

Bundespräsident Steinmeier zu Besuch im Ruhrgebiet

2. Dezember 2019 • Politik Nachrichten, Ressort Politik

DUISBURG – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (Foto) hat das Ruhrgebiet besucht und sich dort über den Strukturwandel in der Region informiert. Stationen waren der größte Binnenhafen Europas in Duisburg, das NRW-Zentrum für Talentförderung in...

Elternverein NRW: Kinderrechte im Grundgesetz sind familienfeindlich!

16. November 2019 • Politik Nachrichten, Ressort Politik

DÜSSELDORF – Der Elternverein NRW wendet sich strikt gegen Pläne, Kinderrechte in das Grundgesetz aufzunehmen. Die Vorsitzende Andrea Heck (Foto) sagte: “Die ausdrückliche Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz ist eine falsche,...

MP Laschet ehrt Retter: “Herausragender Mut und Zivilcourage”

7. November 2019 • Politik Nachrichten, Ressort Politik

KÖLN – Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat gestern im Deutschen Sport- und Olympiamuseum in Köln 20 Retterinnen und Retter aus Nordrhein-Westfalen mit der Rettungsmedaille des Landes ausgezeichnet. Sie haben unter Gefahr für sich selbst das...

Reul (CDU): Rechtsextremismus und Islamismus sind die größten Gefahren

4. November 2019 • Politik Nachrichten, Ressort Politik

DÜSSELDORF – Mehr als 200 Vertreter aus Politik, Gesellschaft, Sicherheitsbehörden und Wissenschaft haben sich heute auf einer Fachtagung im nordrhein-westfälischen Innenministerium zur Bekämpfung des Rechtsextremismus informiert und ausgetauscht....