Politik Nachrichten
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von Redaktion •
16. Juli 2021 •
Politik Nachrichten, Ressort Politik •
Kommentare deaktiviert für NRW-Finanzverwaltung setzt Katastrophenerlass in Kraft
DÜSSELDORF – Nordrhein-Westfalens Finanzverwaltung hat zur Entlastung der vom Unwetter betroffenen Bürger einen Katastrophenerlass in Kraft gesetzt. Laut Mitteilung von Freitag sind mit dem Erlass über 30 steuerliche Unterstützungsmaßnahmen möglich. So können die Wirtschaft und Privatpersonen Sonderabschreibungsmöglichkeiten für den...
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27. Mai 2021 •
Politik Nachrichten, Ressort Politik
DÜSSELDORF – Die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) hat den vom Bundestag beschlossenen Ausstieg aus der Kükentötung begrüßt: „Das Ende des massenhaften Tötens männlicher Küken war überfällig. Der...
1. April 2021 •
Politik Nachrichten
DÜSSELDORF -Michael Schwarz ist der neue Leitende Oberstaatsanwalt in Düsseldorf. Minister der Justiz Peter Biesenbach (CDU) hat den 60-jährigen Juristen mit seinem neuen Amt betraut. Michael Schwarz ist Nachfolger von Falk Schnabel, der im Dezember 2020...
20. März 2021 •
Politik Nachrichten, Ressort Politik
DÜSSELDORF – Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat den Ministerpräsidenten der Ukraine, Dr. Denys Shmyhal, zu einem Gespräch in der Staatskanzlei empfangen. Beide sprachen unter anderem über den Stand der Beziehungen zwischen...
3. August 2020 •
Politik Nachrichten, Ressort Politik
DÜSSELDOR/ATHEN – Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Dr. Joachim Stamp (FDP) sind gestern zu einer Reise nach Griechenland aufgebrochen. Schwerpunkt des mehrtägigen Besuchs (bis...
17. Juni 2020 •
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WILHELMSHAVEN – Die Bundesmarine hat in Wilhelmshaven die Fregatte „Nordrhein-Westfalen“ in Dienst gestellt. Ministerpräsident Armin Laschet sagte: „Sie wird als fahrende Botschafterin unseres Landes auf den Weltmeeren unterwegs sein, um für den...
10. April 2020 •
Politik Nachrichten, Ressort Politik
BAD SALZUFLEN – Das Land NRW hat offenbar vor, das DRK-Sophienhaus in Bad Salzuflen zu beschlagnamen und in der ehemaligen Rehaklinik “besonders gefährdete Flüchtlinge unterzubringen” Das meldet der Lokalsender Radio Lippe. Im Rathaus ist...
28. Januar 2020 •
Politik Nachrichten, Ressort Politik
MÜNSTER – Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen ist ihrer Auskunftspflicht gegenüber dem Parlament nicht ausreichend nachgekommen. Das hat das NRW-Verfassungsgericht heute in einem Organstreitverfahren festgestellt. Die AfD hatte geklagt, weil...
16. Januar 2020 •
Politik Nachrichten, Ressort Politik
DÜSSELDRF – Junge Menschen in Nordrhein-Westfalen können künftig den Moped-Führerschein ein Jahr früher erwerben. Das Landeskabinett hat jetzt die Herabsetzung des Mindestalters für den Erwerb des Moped-Führerscheins von 16 auf 15 Jahre...
16. Januar 2020 •
Politik Nachrichten, Ressort Politik
DÜSSELDORF – Ministerpräsident Armin Laschet (CDU, Foto) hat das Konsularische Korps Nordrhein-Westfalen erstmalig zu einem Neujahrsempfang im Schloss Eller in Düsseldorf begrüßt. Der Empfang sei Zeichen der Dankbarkeit des Landes für die mehr als...
