Staatsrechtler kritisiert enge Kooperation zwischen Land NRW und Bertelsmann
Gütersloh – „Die Landesregierung muss ihre Kooperation mit Bertelsmann generell überdenken!“ Das forderte der Staats- und Verwaltungsrechtler Christoph Degenhart nach Durchsicht einer knapp 50-seitigen Antwort der Landesregierung auf eine große Anfrage der Piraten-Fraktion heute in der „Rheinischen Post“. Es bestehe die Gefahr, dass „partikulare Interessen über das Gemeinwohl siegen“, behauptet Degenhart.
Eine große Anfrage der Piraten-Fraktion hatte im vergangenen Sommer ergeben, dass die jeweiligen Landesregierungen seit über 15 Jahren auf zahlreichen Feldern mit der Bertelsmann-Stiftung und dem Bertelsmann-Konzern zusammenarbeiten. Die Kooperation erstreckt sich der Antwort der Landesregierung zufolge auf Themen wie Schule, Hochschule, Bürokratieabbau, Kommunalaufsicht oder Verschuldung. Und die wichtigsten Kooperation bestehe zwischen Stiftung und Staatskanzlei in Düsseldorf. So betreibe die Bertelsmann-Tochter Arvato in einem Service Center, das in der Staatskanzlei angesiedelt ist, als erster Ansprechpartner einen Großteil der Bürgeranfragen. Ein Service, den Arvato für keine andere Landesregierung übernommen habe. Die „Rheinische Post“ fand heraus: In der bayerischen Staatskanzlei arbeiten für den Bürgerservice „ausschließlich“ eigene Mitarbeiter.
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- Bertelsmann_Gütersloh: bertelsmann ag
