TTIP ohne Schiedsgericht – für die FDP ist damit alles klar
Düsseldorf – Die EU-Kommission hat mit Blick auf die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP die Einrichtung eines öffentlichen, mit Berufsrichtern besetzten Investitionsgerichtshofs an Stelle privater Schiedsgerichte vorgeschlagen. „Damit ist den Gegnern des Abkommens das letzte Feigenblatt genommen“, sagte Dr. Ingo Wolf, europapolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, zu der aktuellen Entwicklung.
„Nachdem schon die Aufregung um eine vermeintliche Verzehrpflicht von Chlorhühnchen, die Abschaffung der Buchpreisbindung und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als Popanz entlarvt worden ist, sollte das Spiel mit der Angst ein Ende haben.“ Nun gelte es, die Blockierer auf beiden Seiten des Atlantiks in ihre Schranken zu verweisen und schnellstmöglich noch vor Beginn der heißen Phase des US-amerikanischen Wahlkampfs einen Abschluss des Abkommens mit den USA zu erreichen“. Wolf: „Wenn wir im Wettbewerb mit dem asiatischen Raum westliche Standards zum Maßstab machen wollen, muss TTIP ein Erfolg werden.“
Ein Investitionsgerichtshof beseitige alle gegen die Einführung von Schiedsgerichten geäußerten Bedenken. „Dieser Gerichtshof wird transparent besetzt sein, seine Richter hauptamtlich tätig, er wird öffentlich tagen. Außerdem wird ein Instanzenzug geschaffen, das heißt Urteile können in einer Rechtsmittelinstanz noch einmal überprüft werden“, so Wolf.
Bildquellen (Titel/Herkunft)
- Ingo_Wolf_FDP: fdp nrw
