Ständige Hilferufe sind politische Bankrotterklärung der Regierung Kraft
Gastbeitrag von Dr. Marcus Optendrenk, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion
Düsseldorf – Was würden Sie jemandem sagen, der Sie jede Woche um Hilfe bittet, Ihr Geld dann verbraucht und dabei den lieben Herrgott einen guten Mann sein lässt? Würden Sie ihm vielleicht auch sagen, dass Sie so langsam eine eigene Anstrengung von Ihrem Bittsteller erwarten? Selbst wenn er Ihr Freund oder Verwandter ist. Und was denken Sie, wenn er die Ursachen seines leeren Portemonnaies immer nur darin sucht, dass andere ihm zu wenig geben? Ich bin sicher: Sie sagen ihm, dass er auch mal vor der eigenen Türe kehren, sich auf die Suche nach Arbeit machen und über die eigenen Ausgaben nachdenken muss. Sonst ist Hilfe sinnlos, denn sie geht in ein Fass ohne Boden.
Vergleichbar ist das alles mit der Situation des Landes Nordrhein-Westfalen. Ein Land mit vielen Talenten und Fähigkeiten, das unter Wert regiert wird und daher seine Chancen nicht nutzt. Die Landesregierung sitzt bequem in den Amtssesseln, ruft laut die Verwandtschaft im Bund um Hilfe und lamentiert, dass ja alles so schwer und ungerecht ist. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen wissen, was sie können und dass sie nicht schlechter sind als anderswo in Deutschland. Von hier aus ist nach dem Krieg Deutschland wieder aufgebaut worden. Jetzt ist es Zeit anzupacken und unser schönes Land wieder nach vorn zu bringen.
Dabei kann auch die Milliardenhilfe der Bundesregierung für die kommunale Infrastruktur ab 2016 helfen. Viele Straßen, Brücken, Tunnel und Bauten sind Jahrzehnte nach ihrem Bau verschlissen. Sie brauchen dringend eine Grundsanierung. Es kommt deshalb darauf an, mit dem Geld aus Berlin klug umzugehen. Nicht irgendetwas muss gemacht werden, sondern sehr gezielt das Richtige, um unsere Städte wieder fit zu machen für die Zukunft. Dass Berlin jetzt zusätzliches Geld für Investitionen ausgeben kann, liegt nicht nur an guten Steuereinnahmen und an niedrigen Zinsen. Es liegt vor allem daran, dass die Bundesregierungen in den letzten Jahren ihre eigenen Hausaufgaben gemacht haben. Es ist eben nicht jeder Wunsch sofort erfüllbar. Und das Geld muss erst erwirtschaftet werden, bevor man es ausgeben kann. Sonst wird man- wie es jetzt die nordrhein-westfälische Landesregierung spürt – von den eigenen Sünden der Vergangenheit eingeholt.
Die Milliardenhilfen aus Berlin ersetzen daher nicht eigene Konzepte der Landesregierung. Der bequeme Ruf nach mehr Geld von anderen ist kein tragfähiges Zukunftsmodell. Nach viereinhalb Jahren Ineffizienz muss die Regierung von Hannelore Kraft jetzt selbst liefern: Wie schaffen wir ein starkes Nordrhein-Westfalen, in dem es wirtschaftlich aufwärts geht, in dem junge Menschen ihre berufliche Zukunft sehen, wo Aufbruchstimmung, Dynamik und zugleich ein Zusammenhalt in der Gesellschaft herrscht? Diese Zukunft gestaltet man nicht aus dem bequemen Amtssessel. Dazu muss die Regierung endlich selbst für eine gute Zukunft unseres schönen Landes arbeiten. Die ständigen Hilferufe nach dem Geld anderer wirken dagegen wie eine peinliche Bankrotterklärung der rot-grünen Landesregierung.
