Politik Nachrichten
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von Redaktion •
8. Juni 2016 •
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Kommentare deaktiviert für CDU setzt verstärkt auf Videoüberwachung in der Öffentlichkeit
Düsseldorf – „Die rechtlichen Hürden für polizeiliche Videobeobachtung müssen gesenkt werden. An den richtigen Orten eingesetzt, reduziert sie Kriminalitätsfurcht und steigert das Sicherheitsempfinden.“ Das sagte der Vorsitzende des Innenausschusses, Daniel Sieveke (CDU), heute im nordrhein-westfälischen Landtag in der Debatte über die...
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1. Juni 2016 •
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Düsseldorf – Die Landesregierung hat einen erneuten Nachtrag zum Haushalt des Jahres 2016 im Kabinett beschlossen. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Ralf Witzel (Foto), bezeichnete die Pläne von Finanzminister Norbert...
20. Mai 2016 •
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Düsseldorf – „Welchen Effekt hat der Blitzmarathon?“, fragte der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland (Foto) die nordrhein-westfälische Landesregierung. Diese kann keine relevanten positiven Auswirkungen der Aktion benennen. Die konkreten...
18. Mai 2016 •
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Gütersloh – Für Aart De Geus, den Vorstandsvorsitzenden der Bertelsmann Stiftung, befindet sich Europa in einer kritischen Phase. Beispielhaft nannte er andauernde Konflikte in der Ukraine, die Staatsschuldenkrise in Griechenland, die Debatten um die...
17. Mai 2016 •
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Düsseldorf – Die Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion reisen vom 17. bis 22. Mai 2016 ins Baltikum. Inhaltlicher Schwerpunkt der Gespräche in Litauen, Lettland und Estland sind die Digitalisierung und die aktuelle sicherheitspolitische Lage für den...
9. Mai 2016 •
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Düsseldorf – 89 neue Straßenbauvorhaben der Städte und Gemeinden fördert NRW in diesem Jahr mit mehr als 60 Millionen Euro. Das entspricht in etwa dem Fördervolumen der vergangenen Jahre. Die Gesamtkosten dieser Projekte belaufen sich auf rund 121...
3. Mai 2016 •
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Düsseldorf – Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) bestätigt indirekt einen „Spiegel“-Bericht vom 7. März 2016, wonach die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zuwanderer“ eine verschärfte Sicherheits- und...
29. April 2016 •
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Neuss – Beim Arbeitnehmerempfang der Landesregierung hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD, Foto) die Integration von Flüchtlingen als eine zentrale gesellschaftliche Herausforderung bezeichnet. Die Gewerkschaften seien hierbei wichtiger und...
29. April 2016 •
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Düsseldorf – Die Prognosen für die NRW-Wirtschaft bleiben düster. Bei den gegebenen Rahmenbedingungen wird sich die Perspektive auch in den kommenden Jahren nicht positiv entwickeln. Das ist das Ergebnis eines Gutachtens des Rheinisch-Westfälischen...
25. April 2016 •
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Düsseldorf – Das nordrhein-westfälische Umweltministerium wird morgen (Dienstag, 26. April) den geänderten Erlass zum Umgang mit Freizeitlärm veröffentlichen. Dieser wurde zuvor ausführlich mit den betroffenen Kreisen erörtert und abgestimmt....
