FDP kritisiert Nachtragshaushalt als „Taschenspielertricks“
Düsseldorf – Die Landesregierung hat einen erneuten Nachtrag zum Haushalt des Jahres 2016 im Kabinett beschlossen. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Ralf Witzel (Foto), bezeichnete die Pläne von Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) in einer ersten Stellungnahmne als „billige Taschenspielertricks“.
„Höflich ausgedrückt sind die Aussagen von Norbert Walter-Borjans nur die halbe Wahrheit: Tatsächlich wird der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW erneut zur Melkkuh des Finanzministers“, sagte Witzel. Im ursprünglichen Haushalt seien bereits über 400 Millionen Euro mehr vom BLB NRW in die Landeskasse umgelenkt worden als zuvor eingeplant. Mit der jetzt angekündigten weiteren Erhöhung seien es über 600 Millionen Euro. Mit Kostenneutralität und Haushaltsdisziplin habe dies absolut nichts zu tun.
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- Ralf_Witzel_FDP: ralf witzel
