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NRW-SPD gegen Vorratsdatenspeicherung

Düsseldorf – Das Bundeskabinett hat die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Damit sollen Verbrechen und Terrorismus wirksamer bekämpft werden. Nun stellen die nordrhein-westfälische SPD und die Jusos gegen diesen Beschluss und damit gegen den SPD-Vizekanzler und -Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, der die Vorratsdatenspeicherung verteidigt. Veith Lemmen, Mitglied im SPD-Landesvorstand NRW, sagte dazu im WDR, die “anlasslose Speicherung von Daten” würde die Bürger in ihren Freiheitsrechten berühren. Eher sollten die bestehenden Möglichkeiten zur Verbrechensbekämpfung ausgeschöpft werden.

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