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Gegen Datenspeicherung, Bundeswehr in Schulen und “Homophobie”

Gelsenkirchen – Die Piratenpartei NRW hat am Wochenende auf einem Landesparteitag in Gelsenkirchen ihren Vorstand wieder komplettiert. Zu neuen stellvertretenden Vorsitzenden wählten die 150 anwesenden Mitglieder Sebastian Kroos und Thomas Woywood, neuer Generalsekretär wurde Ralf Hurnik. Zu verschiedenen Themen schärften die Piraten ihr inhaltliches Profil. So sprachen sie sich erneut gegen eine Vorratsdatenspeicherung von Flug-, Bahn- und Schiffsreisen aus. Die laufenden Verhandlungen über eine EU-Fluggastdatenspeicherung soll gestoppt und die bisher von der EU mit den USA, Kanada und Australien geschlossenen Abkommen zur anlasslosen Speicherung und Auswertung von Passagierdaten aufgehoben werden. In der Bildungspolitik sollen die schulischen Kooperationsvereinbarungen mit der Bundeswehr aufgelöst werden. Homophobie wollen die Piraten bekämpfen.

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