Die FDP will der Organisierten Kriminalität ans Vermögen
Düsseldorf – Die FDP im Landtag fordert ein konsequenteres Durchgreifen gegen die Organisierte Kriminalität in Nordrhein-Westfalen. Ob Kölner Ring, Düsseldorfer Altstadt, bestimmte Vororte oder einschlägige Straßen im Ruhrgebiet: Kriminelle in NRW trügen mittlerweile ganz offen ihre rein durch kriminelle Taten finanzierten Vermögenswerte wie hochpreisige Autos zur Schau. Und sie nutzten sie als Status- und Machtdemonstration. Kinder und Jugendliche würden dort Rocker und Mitglieder von kriminellen Familienclans inzwischen als Vorbilder ansehen.
Die Liberalen wollen nun an den Kern des Geschäfts – das Vermögen der Banden. Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Es reicht nicht, Freitag- und Samstagabend auf dem Kölner Ring verdächtige Fahrzeuge auf aktuell mitgeführte Drogen und Waffen zu kontrollieren. Unsere Bürger erwarten zu Recht, dass Polizei, LKA und Steuerfahnder auch vor Ort gezielt Kontrollen zur Ermittlung der Vermögensherkunft und damit oft zugleich verwirklichter Steuerstraftaten durchführen, wenn Finanzstatus und Lebensstatus einschlägig bekannter Personen so gar nicht zueinander passen.“
Die Summe der abgeschöpften Vermögen gegen Organisierte Kriminalität seien wie die Aufklärungsquoten beim Wohnungseinbruch ein Witz. Selbst bei den erfolgten Verboten von Rockergruppen in NRW hätten die Behörden kaum Vermögen abschöpfen können, etwa – offenbar – weil Rockerheime beispielsweise auf die Mutter des Präsidenten übertragen waren. „Wie oft sind denn die der Polizei bekannten über 70 von Rockern beziehungsweise Strohleuten betriebenen Gaststätten, Betriebe und Bordelle erfolgreich durch Polizei, Ordnungsbehörden, Steuerfahnder und Zoll gründlich durchleuchtet worden?“, fragt der Abgeordnete. Dazu höre man nichts vom Innenminister.
Wer als Landesregierung für Millionen Euro Steuer-CDs gegen Steuersünder ankauft, muss sich fragen lassen, warum er nicht im Bereich der Organisierten Kriminalität viel höhere Gelder zur Beschaffung von Beweismitteln, Überführung von Tätern und Auffindung und Abschöpfung von kriminellem Vermögen verwende.
