NRW geht gegen organisierten Missbrauch von Sozialleistungen vor
DÜSSELDORF – Nordrhein-Westfalen verstärkt seinen Kampf gegen den organisierten Missbrauch von Sozialleistungen. Hierzu hat Minister Herbert Reul (CDU) Nordrhein-Westfalen verstärkt seinen Kampf gegen den organisierten Missbrauch von Sozialleistungen. Hierzu hat Minister Herbert Reul ein erstmals in Krefeld erprobtes Konzept vorgestellt, gemeinsam mit dem Direktor des Landeskriminalamtes, Frank Hoever, dem Abteilungsleiter „Organisierte Kriminalität“ im LKA, Thomas Jungbluth, dem Oberbürgermeister von Krefeld, Frank Meyer, dem Krefelder Polizeipräsidenten Rainer Furth und dem Leiter der Familienkasse NRW-West, Sören Haack. „Die Zeiten, in denen skrupellose Kriminelle die Naivität und Gutgläubigkeit des deutschen Sozialstaates ausnutzen konnten, sind endgültig vorbei“, so Reul.
Das Programm ist nach dem Schlag gegen das sogenannte „Hawala-Banking“ der zweite Erfolg der vor einem Jahr im LKA eingerichteten „Task Force NRW“, im Finanzministerium, Justizministerium und Innenministerium gemeinsam Finanzermittlungen durchführen. Es richtet sich gegen eine Tätergruppe, die Familien hauptsächlich aus Südosteuropa nach Deutschland lockt, für sie Sozialleistungen wie Kindergeld beantragt und sie in mitunter verfallenen Häusern wohnen lässt. Die Sozialleistungen werden von den Tätern ganz oder teilweise einbehalten, die Eltern in illegale Beschäftigung vermittelt, während die Kinder betteln oder stehlen gehen. Kehren die Familien in ihre Heimatländer zurück, werden die Sozialleistungen aber weiterhin gezahlt und von den Tätern kassiert. „Da werden die Träume und die Not der Ärmsten der Armen Europas ausgenutzt. Das ist das Perfide, zutiefst Verachtenswerte an dieser Masche“, so Reul.
„Das Landeskriminalamt hat – gemeinsam mit Sicherheitspartnern – ein Konzept erarbeitet, um Fälle von Sozialleistungsmissbrauch systematisch zu identifizieren und kriminelle Strukturen zu bekämpfen“, so LKA-Direktor Frank Hoever.
„Die Familienkassen in NRW beteiligen sich schon seit längerer Zeit als Partner von betroffenen Kommunen vor Ort bei der Verfolgung des unrechtmäßigen Leistungsbezuges in Nordrhein-Westfalen. Das aktuelle Vorgehen in Krefeld hat gezeigt, dass auf der Grundlage von Erfahrungen aller beteiligter Behörden und der Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt wirkungsvoll gegen organisierte Strukturen beim Leistungsmissbrauch vorgegangen werden kann“, sagte Sören Haack.
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