NRW-SPD gegen Vorratsdatenspeicherung
Düsseldorf – Das Bundeskabinett hat die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Damit sollen Verbrechen und Terrorismus wirksamer bekämpft werden. Nun stellen die nordrhein-westfälische SPD und die Jusos gegen diesen Beschluss und damit gegen den SPD-Vizekanzler und -Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, der die Vorratsdatenspeicherung verteidigt. Veith Lemmen, Mitglied im SPD-Landesvorstand NRW, sagte dazu im WDR, die „anlasslose Speicherung von Daten“ würde die Bürger in ihren Freiheitsrechten berühren. Eher sollten die bestehenden Möglichkeiten zur Verbrechensbekämpfung ausgeschöpft werden.
