Die Schützen können endgültig aufatmen – Widerstand hat sich gelohnt
Düsseldorf – Die Schützenbruderschaften an Rhein und Ruhr können aufatmen – ihre Gemeinnützigkeit ist auch dann nicht gefährdet, wenn sie ausschließlich Männer als Mitglieder haben. Das stellte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) heute im Finanzausschuss des Landtags klar. Er habe die Finanzämter im Land angewiesen, ihr Vorgehen gegen diese Traditionsvereine einzustellen, informierte er die Angeordneten.
Wie NRW.jetzt berichtet hatte, wurden mehrere Schützenvereine im Sauerland von Finanzämtern angeschrieben und aufgefordert, ihre Satzungen dahingehen zu ändern, dass nicht große (weibliche) Teile der Bevölkerung von einer Mitgliedschaft ausgeschlossen wurden. Hintergrund der veränderten Betrachtung war ein Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf, das einer Freimaurerloge die Gemeinnützigkeit abgesprochen hatte, die nur aus Männer besteht. „Nicht vergleichbar“, empörten sich Schützenvereine und CDU und verwiesen auf das vielfältige Ehrenamt der Traditionsvereine für die Gesellschaft. Der Mescheder CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg schrieb bereits am 19. Januar an den Minister: „Letztlich würde die Sichtweise des Finanzamtes Meschede bedeuten, dass in Zukunft auch Männergesangsvereine, Frauenchöre, Lions-Clubs von Männern, Zonta-Clubs von Frauen u.v.m. nicht mehr als steuerlich gemeinnützig eingestuft würden. Zu Recht würde darum wohl ein Schrei der Entrüstung durch unsere Land gehen.“ Dem schloß sich Walter-Borjans heute inhaltlich an. Wichtig für die steuerrechtliche Beurteilung eines Vereins sei ausschließlich, ob dieser eine allgemein nützliche Tätigkeit entfalte, nicht wer seine Mitglieder seien. Marcus Optendrenk, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich gegenüber NRW.jetzt erleichtert: „Jede andere Regelung hätte die Axt an das ehrenamtliche Engagement hunderttausender Menschen in NRW gelegt.“
