Politik Nachrichten
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von Redaktion •
21. April 2017 •
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Kommentare deaktiviert für Daniel Sieveke (CDU): Staatskanzlei von Frau Kraft täuschte eigenen Gutachter im Fall Amri
Düsseldorf – Zum heute eingegangenen Schreiben des Generalbundesanwalts Frank zur Freigabe von belastbaren Erkenntnissen über den Attentäter Anis Amri, die zu dessen Inhaftierung hätten führen können, erklärt der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss „Fall Amri“, Daniel Sieveke: „Die Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen...
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19. April 2017 •
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Krefeld – Die Düsseldorfer CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel hat am Abend bei einer Diskussion des K 3 (Konservativer Kreis Krefeld) im Hotel Mercure für sich persönlich ausgeschlossen, innerhalb der Union jemals auf Landes- oder Bundesebene...
19. April 2017 •
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Düsseldorf – Die Steuerlast der Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen ist unter der grün-roten Landesregierung in den vergangenen Jahren stärker angestiegen als im Bund. Seit Amtsantritt von Ministerpräsidentin Kraft ist die Steuerquote um 1,4...
18. April 2017 •
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Düsseldorf – Polizisten in fünf Polizeibehörden werden künftig mit sogenannten Body-Cams in den Einsatz gehen. Streifenteams in Düsseldorf, Duisburg, Köln, Wuppertal und im Kreis Siegen-Wittgenstein werden dazu mit rund 200 hochauflösenden...
13. April 2017 •
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Düsseldorf – Die Programme der Städtebauförderung verbessern spürbar die Lebensqualität und den sozialen Zusammenhalt der Menschen. Deshalb investieren Land, Bund und EU in diesem Jahr 325 Millionen Euro in die kommunale Infrastruktur und damit 64...
7. April 2017 •
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Düsseldorf – Der neugegründete „Freiheitlich-Konservative Aufbruch“ (FKA) in der CDU ist jetzt auch in verschiedenen Städten und Kreisverbänden aktiv. CDU-Mitglieder diskutieren hier über eine Neujustierung ihrer Partei, die ihren...
4. April 2017 •
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Krefeld – Die „Alternative für Deutschland“ wird in Krefeld keine Direktkandidaten bei der Landtagswahl im Mai präsentieren können. Das stellte der Kreiswahlausschuss fest, nachdem die AfD-Kandidaten für die Wahlkreise 47 und 48 die...
1. April 2017 •
Politik Nachrichten
Münster – Sechs Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gibt die CDU heute bei einem Parteitag mit Kanzlerin Angela Merkel den Startschuss für den Wahlkampf. In Münster will die NRW-CDU ihr Wahlprogramm verabschieden und ihre Alternativen...
29. März 2017 •
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Düsseldorf – Mit dem Entwurf zu einem Gaststaatgesetz macht sich Nordrhein-Westfalen im Bundesrat für die Ansiedlung internationaler Organisationen in Deutschland stark. Franz-Josef Lersch-Mense, Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien:...
28. März 2017 •
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Düsseldorf – Startschuss für das Pilotprojekt gegen Wohnungslosigkeit „108 Häuser für Duisburg“: Sozialminister Rainer Schmeltzer hat in Duisburg die Schlüssel an die ersten Bewohner übergeben. „Dies ist ein tolles, innovatives Projekt“,...
