Daniel Sieveke (CDU): Staatskanzlei von Frau Kraft täuschte eigenen Gutachter im Fall Amri
Düsseldorf – Zum heute eingegangenen Schreiben des Generalbundesanwalts Frank zur Freigabe von belastbaren Erkenntnissen über den Attentäter Anis Amri, die zu dessen Inhaftierung hätten führen können, erklärt der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss „Fall Amri“, Daniel Sieveke: „Die Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen hat ihren eigenen Gutachter über die Möglichkeit einer Inhaftierung und Abschiebung Amris getäuscht.“ Das sei die „zwingende Konsequenz“ aus einem Schreiben des Generalbundesanwalts (GBA), das heute den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses zugeleitet wurde.
Der Generalsbundesanwalt macht darin deutlich, dass es seitens der NRW-Behörden die Bitte um Freigabe von Akten zu Amri nie gegeben hat. Und er hält fest, dass er wie bereits im März 2016 in Aussicht gestellt, eine Freigabe erteilt hätte. Es stehe nun zweifellos fest: Der Attentäter Amri hätte festgesetzt werden können.
Genau das habe das NRW-Innenministerium bereits wenige Tage nach dem Anschlag verschleiern wollen. Bereits am 27. Dezember sei – so Sieveke – „die Täuschungsmaschinerie angeschmissen“ worden. Das Haus von Herrn Jäger habe das eigene LKA aufgefordert, vom GBA eine Aussage zu besorgen, dass eine Abschiebehaft Amris in Ravensburg aufgrund der fehlenden Freigabe von Erkenntnissen nicht möglich gewesen sei. Sieveke: „Herr Jäger und seine Mitarbeiter haben vorgebaut, weil sie um die schweren Versäumnisse im eigenen Verantwortungsbereich wussten.“ Die irreführende Sprachregelung sei im Weiteren dem Gutachter der Landesregierung vorgelegt worden, um ein Bemühen um die Freigabe der Erkenntnisse über Amri beim GBA zu belegen. Doch dieses Bemühen habe es nie gegeben.
Dieses „üble Täuschungsmanöver nicht nur gegenüber dem Gutachter, sondern auch gegenüber dem Untersuchungsausschuss“, werde Konsequenzen haben, kündigte der CDU-Politiker an. Der Ausschussvorsitzende habe vor einigen Wochen selbst gesagt, dass die Öffentlichkeit ein Recht darauf habe, noch in dieser Legislaturperiode die Aussagen der wichtigsten Zeugen zu hören. Sieveke: „Wir fordern Herrn Wolf deshalb dazu auf, neben den bereits geladen Vertretern der Staatskanzlei auch die bereits als Zeugen benannten zuständigen Mitarbeiter des LKA NRW vorzuziehen. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen haben ein Recht darauf, dass dieser Skandal zügig aufgeklärt wird.“
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- daniel sieveke 2013: cdu paderborn
