Rheinmetall fordert Schadenersatz für verhindertes Russland-Geschäft
Düsseldorf – Die Düsseldorfer Rheinmetall AG fordert von der Bundesregierung 120 Millionen Euro Entschädigung für ein abgesagtes Rüstungsgeschäft mit Russland. Im Jahr 2011 hatte der Konzern mit der russischen Regierung den Bau eines Gefechtsübungszentrums vereinbart. Das Geschäft war von der deutschen Regierung genehmigt worden. Nachdem Russland Teile der Ukraine völkerrechtswidrig annektiert hatte, widerrief das Bundeswirtschaftsministerium die Zustimmung als Teil der von der Europäischen Union (EU) gegen das Land verhängten Sanktionen. Rheinmetall argumentiert nun, dass die Bundesrepublik bei ihren Sanktionsbeschlüssen über die EU-Strafmaßnahmen hinausgegangen sei, da bereits vereinbarte Rüstungsgeschäfte nicht betroffen sein mussten. Man habe die Anlagen für das Gefechtsübungszentrum bereits hergestellt und somit Anspruch auf Schadenersatz, argumentiert das Unternehmen. Der börsennotierte Konzern beschäftigt über 20.000 Mitarbeiter und erwirtschaftet einen jährlichen Umsatz von mehr als 4,5 Milliarden Euro.
Foto: Rheinmetall-Zentrale in Düsseldorf
