Optendrenk (CDU): „Rot-Grün lebt auf Kosten der Kinder und Enkel“
Düsseldorf – Für den finanzpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Marcus Optendrenk, ist die Sache klar: „Rot-Grün lehnt eine echte Schuldenbremse ab. Die Landesregierung Kraft will lieber heute das Geld der Steuerzahler ausgeben und darüber hinaus noch Kredite aufnehmen, als für morgen vorzusorgen.“ Es sei das traurige Ergebnis jahrzehntelanger Schuldenpolitik. In der Summe habe NRW fast 144 Milliarden Euro Schulden. Dafür habe das Land in der Summe bereits 136 Milliarden Euro für Zinsen ausgegeben. Schulden seien keine präventive Politik, sondern ungerecht. Rot-Grün lebe auf Kosten der Kinder und Enkel.
Optendrenk: „Wir sind nach wie vor der Ansicht, dass die hohen Hürden für eine Verfassungsänderung ein Verschuldungsverbot am wirksamsten absichern würde. Eine einfach-gesetzliche Regelung kann leicht geändert werden. Die Landesverfassung nicht.“ Das wisse auch die „Schuldenkoalition aus SPD und Grünen“.
