NRW will ab 2020 Schulden zurückzahlen – CDU glaubt kein Wort

Düsseldorf – Die rot-grüne Landesregierung will in ihrem Beschluss zum Haushalt für 2017 die Neuverschuldung auf 1,6 Milliarden Euro senken – 200 Millionen Euro weniger als im Jahr 2016 geplant sind. Nach der zugleich beschlossenen Mittelfristigen Finanzplanung soll der Kreditbedarf bis 2019 bereits auf einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag sinken und damit auf 0,09 Cent von jedem ausgegeben Euro. Ab 2020 könnten Schulden in Höhe von rund einer Milliarde Euro getilgt werden.

„Die Methode Walter-Borjans ist immer dieselbe: Entweder werden die Steuereinnahmen geschönt, die Vorsorge für künftige Pensionslasten dramatisch gekürzt, Globale Mehrausgaben erhöht oder der Bau- und Liegenschaftsbetrieb als Melkkuh benutzt. Mittlerweile reicht nicht mal mehr ein Trick, sondern der Finanzminister muss das gesamte Repertoire aufbieten.“ Mit deutlichen Worten griff der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marcus Optendrenk, den Finanzminister an.

„Wir werden pünktlich die gesetzliche Schuldenbremse einhalten und ab 2020 mit der Tilgung von Krediten beginnen. Auf dem Weg dahin werden wir mit Kaputtsparen nicht unsere Zukunftsfähigkeit verspielen: Wir investieren weiter in wichtige Zukunftsfelder wie Bildung, Inklusion in den Schulen, Sicherheit, Infrastruktur, Bürgerservice und in die Integration der Flüchtlinge“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). „Die zusätzlichen Leistungen für Bürgerinnen und Bürger können wir nur erfüllen, wenn dafür ausreichend Personal zur Verfügung steht, und das bedeutet auch neue Stellen in diesen Bereichen. Zugleich senken wir Schritt für Schritt die Kreditaufnahme bis auf Null.“

Die Landesregierung rechnet im kommenden Jahr mit Ausgaben von 72,3 Milliarden Euro (plus 3,3 Prozent). In den Mehrausgaben sind für den Bereich der Schul- und Weiterbildung im Vergleich zum Vorjahr (Stand: Entwurf 2. Nachtrag 2016) rund 505 Millionen Euro enthalten, mit denen unter anderen 1.767 neue Lehrerstellen finanziert werden, die vor allem für Verbesserungen bei der Inklusion sorgen sollen. Beispielsweise werden die Stellenbudgets für Lern- und Entwicklungsstörungen und für das gemeinsame Lernen von behinderten und nichtbehinderten Kindern und Jugendlichen aufgestockt. „Mit diesen zusätzlichen Stellen investieren wir erneut in die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und steuern – wie versprochen – nach. Das gilt auch für die Stellen, mit denen wir den weiteren Erfordernissen bei der Beschulung von Geflüchteten Rechnung tragen. Wir investieren in die Zukunft der jungen Generation und damit in die Zukunft des Landes“, sagte Schulministerin Sylvia Löhrmann. Insgesamt steigert die Landesregierung die Ausgaben im gesamten Bildungsbereich 2017 um 950 Millionen Euro auf 29 Milliarden Euro. Für die Versorgung und Integration von Flüchtlingen stellt das Land im kommenden Jahr insgesamt rund 4,1 Milliarden Euro bereit.

Ein weiterer Investitionsschwerpunkt der Landesregierung bleibt die Innere Sicherheit. Dafür sind im Haushaltsplan rund 4,2 Milliarden Euro veranschlagt – 375 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Das Innenministerium wird 2017 mit 699 neuen Stellen die Polizei verstärken. Die Rekordzahl in der Ausbildung von 2.000 Polizeianwärtern zeigt, dass das Land auch perspektivisch die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger verbessert. Diese Ausbildungsstärke soll bis 2023 beibehalten werden. Langfristig strebt das Land eine Personalstärke von 41.000 Stellen bei der Polizei an. „Das zeigt: Diese Landesregierung sorgt für die Sicherheit der Menschen in NRW“, sagte Innenminister Ralf Jäger.

Zur Verbesserung der Infrastruktur investiert die Landesregierung 173 Millionen (plus 4,5 Prozent) Euro in die Erhaltung der Landesstraßen. Für den Hochwasserschutz stellt sie im kommenden Jahr 90 Millionen Euro bereit – 18 Millionen Euro oder 25 Prozent mehr als 2016.

In der Finanzverwaltung setzt das Land auf mehr Bürgerservice. Dazu werden 120 Stellen zur Modernisierung der Steuerbehörde und 250 zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen. „Damit kommen wir unserem Ziel, die bürgerfreundlichste Finanzverwaltung Deutschlands zu werden, wieder ein großes Stück näher“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

Das Justizministerium schafft außerdem 50 Arbeitsplätze in der ordentlichen und der Fachgerichtsbarkeit und 50 zusätzliche Stellen für eine weitere Digitalisierung der Justizverwaltung. Damit können Bürgerinnen und Bürgern künftig zum Beispiel ihre Gerichtsakten am Computer zuhause aufrufen. „Mit den zusätzlichen Stellen werden wir die NRW-Justiz fit machen auf dem Weg in den papierlosen Rechtsverkehr der Zukunft“, so Justizminister Thomas Kutschaty.

Insgesamt stockt die Landesregierung das Personal netto – um wegfallende Stellen bereinigt – um 2.665 Arbeitsplätze auf 295.648 Stellen auf, von denen sich 165 durch Einnahmen selbst finanzieren. Zwischen 2014 und 2017 hat das Land damit gezielt in Bildung und Innere Sicherheit investiert: im Schulbereich wurden seitdem 7.183 zusätzliche Arbeitsplätze und bei der Polizei 1.389 neue Stellen geschaffen.

Auf der anderen Seite veranschlagt die Landesregierung ein Steueraufkommen von 54,6 Milliarden Euro. Bis 2020 sollen die Steuereinnahmen auf rund 60,4 Milliarden Euro steigen. Weitere Einnahmen in Höhe von rund 16 Milliarden Euro kommen hinzu. Somit stehen Ausgaben in Höhe von rund 75,6 Milliarden Euro Einnahmen von insgesamt 76,4 Milliarden Euro gegenüber. Unter Berücksichtigung der in den Ausgaben enthaltenen Tilgungsleistungen von rund 160 Millionen Euro ergibt sich für 2020 ein Überschuss von rund 1 Milliarde Euro.

Bildzeile: NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans und Schulministerin Sylvia Löhrmann