Nordrhein-Westfalen nimmt mehr Flüchtlinge auf als ganz Frankreich
Düsseldorf – Nordrhein-Westfalen hat im ersten Halbjahr bereits 43.000 Asylsuchende aufgenommen, mehr als Frankreich. Das teilte Innenminister Ralf Jäger (SPD) heute in einer Sondersitzung des Landtags-Innenausschusses mit. Auslöser war u.a. die Situation in Dortmund. Die Stadt hatte wegen Überbelegungen zwei Mal einen Aufnahmestopp für ihre Flüchtlings-Erstaufnahmeeinrichtung verhängt.
Die steigenden Flüchtlingszahlen seien eine bundesweite Herausforderung, sagte Jäger in der Sitzung. In der vergangenen Woche sei mit 4.406 Aufnahmen der Jahreshöchststand erreicht worden. Insgesamt rechne man in diesem Jahr in NRW mit bis zu 100.000 Erstantragstellern. Prognosen seien jedoch schwierig. „Trotz aller Widrigkeiten“ seien aber alle Flüchtlinge untergebracht worden. „Wir sind nicht überfordert“, betonte der Minister.
Burkhard Schnieder (Bezirksregierung Arnsberg) berichtete über die vorübergehende Schließung der Dortmunder Erstaufnahme. Es handle sich bei ihr um eine stark frequentierte „Drehscheibe im System“. Hinzugekommen sei, dass andere Einrichtungen in NRW wegen des Ausbruchs von Windpocken geschlossen gewesen seien. Dortmund solle aber durch zusätzliche Einrichtungen in umliegenden Städten spürbar entlastet werden. Die Bezirksregierung Arnsberg ist landesweit für die Erstunterbringung und Verteilung von Flüchtlingen zuständig.
Aus der Opposition wurde deutliche Kritik am Krisenmanagement der rot-grünen Landesregierung geübt. Der Ausschuss habe „25 Minuten lang einen typischen Jäger gehört“, sagte Peter Biesenbach (CDU). Der Minister habe jedoch nicht gesagt, „wie es vor Ort aussieht“, dass Menschen unter freiem Himmel auf ihre Aufnahme warten müssten. Das sei nicht hinnehmbar.
Die CDU habe in ihrem Antrag humanitäre Aspekte in den Vordergrund gestellt, sagte Frank Herrmann (Piraten). Dafür sei er dankbar. Auch Herrmann kritisierte Jägers Bericht: „Wir haben das gleiche gehört, wie vor zwei Jahren – nur mit anderen Zahlen.“ Zugleich würden die Probleme auf die Kommunen abgewälzt. Er bitte die Landesregierung darum, „das Notwendige“ zu tun. Herrmann bedankte sich auch bei den Helfern vor Ort, die alles täten, um die Flüchtlinge zu versorgen.
Bildquellen (Titel/Herkunft)
- Saharauis: luz y sombra de un exilio 3: pixabay
