In NRW darf‘s bei den Steuern immer ein bisschen mehr sein als woanders
Ein Gastbeitrag zum Thema Unternehmenssteuern von Stefan Simmnacher, Landesgeschäftsführer der CDU-Mittelstandsvereinigung in Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen ist ein Industrieland. Naja, zumindest noch.
Nordrhein-Westfalen ist ein wichtiger Wirtschaftsstandort. Naja, zumindest noch.
Im Moment allerdings treibt es jedem Unternehmer, aber auch vielen Hauseigentümern und demnächst auch Mietern die Schweißperlen auf die Stirn, wenn Sie Gewerbesteuerbescheide, Grundsteuerbescheide oder Nebenkostenabrechnungen sehen werden. Denn in Nordrhein-Westfalen dreht jemand mit flinken Fingern an der Steuerschraube – schneller als in jedem anderen Bundesland. Das neue Gemeindefinanzierungsgesetz und in dessen Folge der Kommunalsoli haben eine von der Landesregierung bewusst gewollte Spirale der Steuererhöhungen ausgelöst. Parallel dazu erhöht das Land selbst die Grunderwerbssteuer in ungekanntem Ausmaß. Zusätzliche Belastungen rund um Klimaschutzgesetz, Tariftreue und Vergabegesetz, völlig überzogene Lebensmittelkontrolle oder wieder eingeschränkte Ladenschlusszeiten kosten die Unternehmen Geld und Nerven und sicherlich auch so manchen Arbeitsplatz. Aber bleiben wir bei den Steuern.
Bei der Grunderwerbssteuer ist Nordrhein-Westfalen mit auf dem Treppchen, leider im negativen Sinne. Nur Schleswig-Holstein, das Saarland und natürlich Steuererhöhungs-Primus NRW sind die einzigen Bundesländer mit einem Hebesatz von 6,5 Prozent. Bayern und Sachen tun etwas Gutes für Häuslebauer und Unternehmer, die Ihre Firma erweitern wollen, und nehmen nur etwa die Hälfte, nämlich 3,5 Prozent.
Bei der Grundsteuer B sind die Hebesätze inzwischen landesweit auf einen Durchschnittssatz von über 500 (3.Quartal 2014) geklettert. Dabei ist die letzte Erhöhungswelle noch gar nicht eingepreist. Mit Ablauf des Jahres 2015 wird das Niveau sicherlich rund um die 530 Punkte im Schnitt liegen. Parallel dazu entwickelt sich die Grundsteuer A.
Auch bei der Gewerbesteuer zeigt sich, dass die Politik des Landes leider fruchtet. Die Erhöhung der Bewertungssätze für Schlüsselzuweisungen zur Ermittlung der Steuerkraft führte zu flächendeckenden Gewerbesteuererhöhungen. Das Land kassiert selbst und lässt kassieren, um immer neue Belastungen und Aufgaben auf die Kommunen übertragen zu können. Schon die komplett vorliegenden Zahlen für 2013 zeigen, dass NRW mit einem Hebesatzschnitt von 497 mehr als 100 Punkte vor Bayern liegt. Je höher dieser Wert, desto höher auch das Risiko von Gewerbesteuerrückerstattungen für die Kämmerer, aber auch umso größer der Drang für Unternehmen, ihre Gewinne in ein steuergünstigeres Bundesland zu verlagern. Und wenn es gar nicht mehr geht, möglicherweise auch die Betriebstätte.
Auch Unternehmer können – und müssen – rechnen. Es ist absehbar, dass sich dieser Trend fortsetzt und weiter verschärft.
So, und nun genug der Zahlen! Was man sich als wirtschaftliche denkender Mensch fragt, ist. „ Was sind die Folgen?“ Jeder von uns weiß, dass man gerne mal ein bisschen teurer kauft – wenn das Produkt gut ist. Aber kein Mensch, kein Unternehmer, keine Firma und kein Bürger wird dauerhaft das in der Pfanne schrumpfende Steak zu Mondpreisen kaufen. Dummerweise und logischerweise ist die Wirtschaft genauso gestrickt. Investitionsentscheidungen hängen natürlich an Kosten. Es wäre auch schlimm, wenn das nicht so wäre. Natürlich gibt es auch andere Faktoren, aber wenn diese ebenfalls nicht besser sind als woanders, dann wird mancher Arbeitsplatz halt woanders hinwandern und mancher Häuslebauer sich das noch mal überlegen, ob im Allgäu oder im Sauerland sein neues Zuhause sein soll.
Wer heute nicht die riesigen Gefahren dieser angeblich vorsorgenden „Ruinierungspolitik“ sieht, der wird die in wenigen Jahren spüren. Und dann steht unser sowieso verbesserungsfähiger Standort endgültig in Sachen Standortwettbewerb am Ende der Leiter… vielleicht noch knapp vor Berlin.