Gerhard Papke gibt auf – enttäuscht von seiner FDP
Düsseldorf – 17 Jahre war er Landtagsabgeordneter, sieben davon Fraktionsvorsitzender der Liberalen und zuletzt fünf Jahre Vizepräsident des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Dr. Gerhard Papke, liberales Urgestein aus dem Rhein-Sieg-Kreis, wird bei der Landtagswahl am 14. Mai kommenden Jahres nicht mehr antreten. Das teilte er gestern Abend den gremien seiner Partei mit. Doch Papke wäre nicht Papke, wenn er nicht mit einem Paukenschlag ginge: „Ich bin vom aktuellen FDP-Kurs nicht hinreichend überzeugt, um meine Partei auch bei den nächsten Wahlen exponiert zu vertreten.“
Die FDP sei immer eine Partei der Weltoffenheit und Toleranz gewesen, gleichermaßen aber mit fester Verankerung in einer „gewachsenen bürgerlichen Werteordnung“. Beschlüsse wie für die generelle Einführung von Mehrfachstaatsbürgerschaften oder die Freigabe von Rauschgift widersprechen meiner persönlichen Überzeugung und rücken die FDP innenpolitisch nach links. Damit werde der Weg für Ampelkoalitionen mit SPD und Grünen erleichtert, wie zuletzt in Rheinland-Pfalz. Papke: „Das halte ich auch strategisch für einen Fehler. Starke Kräfte in der FDP bewerten diese Frage anders.“
Gerade weil die CDU bei vielen Themen von der SPD kaum mehr zu unterscheiden ist, wäre es nach Papkes Auffassung Aufgabe der Freien Demokraten, enttäuschten bürgerlichen Wählern eine neue Heimat zu bieten. Aber dazu gehörte eine wirklich klare Haltung gegen die ungesteuerte Massenzuwanderung nach Deutschland und die Bereitschaft zur nationalen Sicherung unserer Grenzen. Der FDP-Politiker weiter: „Wir müssen endlich wieder wissen, wer zu uns kommen will, und wir müssen entscheiden können, wen wir ins Land lassen. Dabei gehe es nicht nur um den Schutz vor Terroristen: „Der Zustrom Hunderttausender junger Männer aus rückständigen, islamisch geprägten Gesellschaften, denen die Gleichberechtigung von Frauen und Männern völlig fremd ist, gefährdet unsere offene Gesellschaft.“
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