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FDP hält Blitz-Marathon für “PR-Show des Innenministers”

Düsseldorf – NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) ist ein umtriebiger Politiker, einer, der seine Aufgabe mit Taten füllt, was man nicht von allen NRW-Innenministern der Vergangenheit sagen konnte. Mal eine Razzia gegen Rocker, mal geht’s gegen Salafisten und mal gegen Rechtsradikale. Und manchmal geht es gegen Autofahrer, konkret: gegen Autofahrer, die zu schnell fahren. Blitz-Marathon nennt sich das Verfahren, das erst einmal jeden unbescholtenen Fahrzeugführer unter Generalverdacht stellt, was bei gesellschaftlichen Debatten über den Datenschutz in der Regel fast zum Volksaufstand führt, hier aber von der großen Masse der Autofahrer einfach so hingenommen wird. Wird schon seine Richtigkeit haben.

Die FDP-Landtagsfraktion stellt nun angesichts des bevorstehenden achten Blitz-Marathons am 16. April die Grundsatzfrage. Der liberale Innenpolitiker Marc Lürbke sieht ein eklatantes Missverhältnis zwischen Aufwand und Ergebnissen der Kontrollen und spricht von einer “PR-Show des Innenministers”, die zu einer “Belastung für die Polizei” werde. Als inakzeptabel bezeichnet Lürbke, dass sich mehr als 3.000 Polizeibeamte in NRW als “Dekoration” für die Selbstinszenierung von Innenminister Jäger die Beine in den Bauch stehen müssten. Halbjährlich gebe Jäger ein verbindliches Drehbuch für “seine Show” vor, das von den Behördenleitern der 47 Kreispolizeibehörden umzusetzen sei. Doch durch die Blitz-Marathons bleibe wichtige Arbeit liegen. Lürbke: „Einbrecher und Taschendiebe legen keine Pause ein, weil der Minister aufwändige Tempokontrollen anordnet.“ Aufgabe müsse sein, durch polizeiliche Maßnahmen wirkungsvoll Eindruck auf Täter zu machen und nicht auf die Bürger.

Rund 60.000 Personalstunden gingen nach Angaben der Landesregierung allein im Jahr 2014 bei der Polizei NRW für zwei Blitz-Marathons drauf. Nach jüngsten Angaben schiebt die Polizei NRW derzeit rund vier Millionen Mehrarbeitsstunden vor sich her, die noch auszugleichen sind. Lürbke: „Aufwand und Nutzen der Kontrollen stehen in keinem Verhältnis zueinander.“ Ein nachhaltiger Effekt für die Verkehrssicherheit ist durch die Blitz-Marathons bis dato nicht erkennbar.

Bildquellen (Titel/Herkunft)

  • Polizeikelle Halt Polizei: fotolia

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