FDP fordert Investitionspaket für Mobilität und Bildung in NRW
Düsseldorf – Die Prognosen für die NRW-Wirtschaft bleiben düster. Bei den gegebenen Rahmenbedingungen wird sich die Perspektive auch in den kommenden Jahren nicht positiv entwickeln. Das ist das Ergebnis eines Gutachtens des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) im Auftrag der FDP-Landtagsfraktion NRW. Bei fünf von zehn wirtschaftlich wichtigen Indikatoren liegt NRW auf dem letzten, bei den anderen auf hinteren Plätzen.
Im vergangenen Jahr ist die Wirtschaft in NRW nicht mehr gewachsen. Als einen Erklärungsansatz für die Stagnation sehen die Wirtschaftsforscher vom RWI zu geringe private und öffentliche Investitionen. Es wird zu wenig in Industrie, Infrastruktur, Bildung und Forschung investiert. Das RWI empfiehlt deshalb eine wachstums- und investitionsfreundliche Politik. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christian Lindner, fordert die Landesregierung auf, kurzfristig ein Investitionspaket für Mobilität und Bildung auf den Weg zu bringen: „NRW muss raus aus der Stagnation. Wenn die Wirtschaft nicht wächst, ist das schlecht für die Menschen. Deutschland braucht ein starkes Nordrhein-Westfalen – als Impulsgeber für Innovationen, Wachstum und sichere Arbeitsplätze.“
Gemeinsam mit Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, hat Lindner Vorschläge für kurzfristige Zukunftsinvestitionen vorgestellt. Die Freien Demokraten fordern unter anderem ein Entwicklungspaket für Mobilität. Die Rhein-Ruhr-Region soll zum Testlabor eines weltweit führenden Mobilitätsstandortes NRW werden. Für autonomes Fahren und alternative Antriebssysteme sollen Investitionen in Höhe von 520 Millionen Euro eingesetzt werden. Lindner: „Die Förderprämie für Elektro-Autos lehnen wir ab. NRW braucht Investitionen in modernste Verkehrs-Infrastruktur – keine Prämie für Besserverdiener.“ Die vom Bund eingeplanten Subventionen für E-Autos möchte die FDP umwidmen und damit stattdessen Infrastruktur und Forschungsvorhaben finanzieren. Außerdem schlägt die FDP ein Investitionspaket für digitale Bildung an Schulen vor. In den kommenden fünf Jahren sollen insgesamt 1.000 Euro pro Schüler in die Ausstattung der Schulen mit moderner Technik investiert werden. Dazu fordert die FDP ein Bund-Länder-Sonderprogramm.
RWI-Projektleiter Dr. Philipp Breidenbach betonte: „Nordrhein-Westfalen sollte der Tendenz einer De-Industrialisierung und schwachen Wachstumspotentialen entgegensteuern. Empfehlenswert sind bessere Anreize zu umfassenden Investitionen in Produktivkapital und Innovationen. Eine solche wachstums- und investitionsfreundliche Politik könnte zur dringend benötigten Stärkung des Standortes Nordrhein-Westfalen beitragen.“
Das RWI-Gutachten sowie die Vorschläge der FDP-Landtagsfraktion für Zukunftsinvestitionen für NRW sind der Mail als pdf-Doku
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