Es gibt auch noch Linksextremisten in Nordrhein-Westfalen
Düsseldorf – Salafisten und Rechtsextremisten sind nach Auffassung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes derzeit die größten Herausforderungen für unsere Gesellschaft. Innenminister Ralf Jäger (SPD) bezifferte die gewaltbereiten Extremisten aus diesen Millieus in NRW bei Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2014 auf mehrere Hundert. Besonders im Visier dabei stehen 325 Salafisten, von denen manche aktiv in den Kriegen im Irak und Syrien waren. Sorgen machen den Behörden auch Rechtsextremisten. In jüngster Zeit habe es Aufmärsche vor Asylbewerberheimen und sogar Morddrohungen gegen Journalisten gegeben. Doch auch die linksextreme Szene und die Scientology-Organisation bereiten Verfassungsschützer Sorge. Und weil das in der aktuellen Berichterstattung vieler Medien ein wenig kurz kommt, dazu einige aktuelle Informationen auf NRW.JETZT.
Der parteipolitische ausgerichtete Linksextremismus in NRW ist eine eher traurige Veranstaltung, so weit es die deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) betrifft. Beide Parteien haben nur noch eine geringe personelle Basis (DKP 800, MLPD 650) und blieben auch 2014 bei Wahlen bedeutungslos. Aus dieser Erfahrung heraus, suchen die Parteien, bei Protesten auf der Straße den Schulterschluss mit sozial engagierten Verbänden, ohne auch dabei nennenswerte Erfolge zu verzeichnen. interessanter ist da ein Blick auf die Partei „Die Linke“, die zwar nicht mehr im Landtag vertreten ist, aber bundespolitisch nach wie vor eine erhebliche Bedeutung hat. Zwar kommen die nordrhein-westfälischen Verfassungsschützer zu dem Ergebnis, dass ein großer Teil der Linke nicht als extremistisch anzusehen ist, doch beobachten sie weiterhin Zusammenschlüsse in der Partei, die Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen und der Wunsch einer „Überwindung des kapitalistischen Systems“ bieten. Genannt werden in diesem Zusammenhang die „Antikapitalistische Linke“ (AL), das trotzkistische Netzwerk „marx21“, die Kommunistische Plattform und die „Linksjugend solid“.
Autonome Gruppen stehen in NRW weiterhin unter Beobachtung. Ungefähr 800 Personen sollen dieser Szene angehören. Sie beteiligten sich im vergangenen Jahr schwerpunktmäßig an Protestaktionen gegen Aufmärsche von Islam-Kritikern. Dabei kam es immer wieder zu Störungen. Bei der Demonstration der Strömung „Hooligans gegen Salafisten (HoGeSa“) am 15. November 2014 in Hannover wurden vier Teilnehmer aus Bielefeld von einem Schlägertrupp der sogenannten „antifa“ angegriffen und zum Teil schwer verletzt. In einem Internetportal der „Autonomen“ hieß es zur Rechtfertigung, man sei „der traurigen Überzeugung, dass für einen konsequenten Antifaschismus unter bestimmten Umständen auch militante Aktionsformen notwendig sein können. Eine grundsätzliche Entsolidarisierung
mit militanten Antifaschist*innen steht für uns deshalb in keiner Weise zur Debatte.“
Die Scientology Organisation, die in den USA den Status einer Kirche hat, versammelt in NRW rund 500 Anhänger um sich. Ziel der streng hierarchisch aufgebauten Vereinigung sei nach Auffassung der Verfassungsschutzbehören eine Art Weltherrschaft. Dabei trete sie nicht immer offen auf, sondern verberge sich häufig bei ihren Aktivitäten hinter zahlreichen Tarnorganisationen. Dazu gehörten unter anderem „Der Weg zum Glücklichsein“, „Jugend für Menschenrechte“ und „Sag nein zu Drogen“. Mit professionellen Internetpräsenzen und Themen wie zum Beispiel Drogen und Menschenrechte sprächen sie insbesondere Jugendliche an und nutzten das Internet, um außerhalb der Einflussmöglichkeit der Erziehungsberechtigten an sie heranzutreten.
Den kompletten verfassungsschutzbericht NRW finden Sie hier.
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