Die Terrorgefahr wird endlich ernst genommen
Düsseldorf – Und plötzlich steht die Gefahr durch islamistische Gewalttäter im Mittelpunkt. Konnte man bisher manchmal den Eindruck gewinnen, es sei für manche Landespolitiker wichtigstes Ziel, Anti-Islam-Proteste zu ächten, ist NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) nun in die Offensive gegangen. Bis 2017, so teilte er mit, würden 385 zusätzliche Beamte bei Polizei und Verfassungsschutz zum Kampf gegen islamistische Extremisten eingestellt, davon allein 54 zur Überwachung der salafistischen Szene in Nordrhein-Westfalen. Nach den Terroranschlägen in Paris und den jüngsten Ereignissen in Belgien will sich keine Regierung nachsagen lassen, nicht genug für die Sicherheit der Bevölkerung zu tun.
Erst gestern Morgen waren auf Anordnung der Bundesanwaltschaft in Mönchengladbach und Herford zwei Syrien-Rückkehrer festgenommen worden. Über die Türkei waren sie 2013 nach Syrien gereist, um sich dort dem „Islamistischen Staat“ (IS) anzuschließen und militärisch ausbilden zu lassen. In den beiden konkreten Fällen liegen der Polizei keine Erkenntnisse vor, dass die jungen Männer vorhatten, in Deutschland Anschläge zu verüben. Dennoch sind es diese Personen, die den Sicherheitsbehörden zunehmend Sorgen machen: islamistische Terrorverdächtige, die im Ausland im Gebrauch von Waffen und Sprengstoffen ausgebildet wurden, und dann zurückkehren. Hunderte sollen es inzwischen sein, ein erheblicher Teil von ihnen mit Kampferfahrung. Reicht es aus, diese Leute rund um die Uhr observieren zu lassen? Von der Kosten einmal ganz abzusehen…. Und wenn man etwas tun will – ist es zielführend, die Personalaufstockung dann bis 2017 strecken? Und was ist mit weiteren Schritten? NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) lässt derzeit den Einsatz muslimischer Imame als Seelsorger in NRW-Gefängnissen prüfen. Offenbar gibt es Erkenntnisse, dass muslimische Häftlinge in Justizvollzugsanstalten redikalisiert wurden. Bundesländer wie Niedersachsen haben darauf bereits reagiert. Und was ist mit den technischen Entwicklungen? Extremisten rund um die Uhr bewachen – schön und gut. Doch der Dschihad spielt sich längst intensiv im und über das Internet ab. Auch hier benötigen die NRW-Sicherheitsbehörden Unterstützung, technisch und gesetzlich. Die Vorratsdatenspeicherung muss endlich geregelt werden, so wie die EU das lange fordert. Der Bund muss das angehen, und da die SPD nun bereit zu sein scheint, ihre Blockade aufzuheben, ist zu hoffen, dass jetzt eine saubere rechtsstaatliche Lösung beschlossen wird, die dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung Rechnung trägt, aber den Ermittlern nach schweren Straftaten ein effektives Instrumentarium für ihre Arbeit lässt.
