CDU setzt verstärkt auf Videoüberwachung in der Öffentlichkeit
Düsseldorf – „Die rechtlichen Hürden für polizeiliche Videobeobachtung müssen gesenkt werden. An den richtigen Orten eingesetzt, reduziert sie Kriminalitätsfurcht und steigert das Sicherheitsempfinden.“ Das sagte der Vorsitzende des Innenausschusses, Daniel Sieveke (CDU), heute im nordrhein-westfälischen Landtag in der Debatte über die polizeiliche Videoüberwachung. Die Union geht davon aus, dass potentielle Täter durch derartige Maßnahmen von vornherein abgeschreckt würden. Gewalt, Diebstahl, Erpressung, Drogenhandel und Vandalismus ließen sich auf diesem Wege wirksam verringern, so Sieveke. Deshalb müsse die Polizei in Nordrhein-Westfalen in die Lage versetzt werden, Videobeobachtungsmaßnahmen künftig häufiger einsetzen zu dürfen als bisher.
Während die Polizei beispielsweise in Niedersachsen oder Rheinland-Pfalz bereits an jedem öffentlich zugänglichen Ort Videobeobachtung durchführen darf, grenzt das nordrhein-westfälische Polizeigesetz den Anwendungsbereich viel enger ein. Laut Landesregierung findet polizeiliche Videobeobachtung in Nordrhein-Westfalen lediglich in Mönchengladbach und Düsseldorf statt. Die widerlichen Ereignisse in der Silvesternacht, die steigende Gewalt gegenüber Polizeibeamten oder die geringe Aufklärungsquote zeigten, dass die rot-grüne Landesregierung die Innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen nicht sicherstellen kann.
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- daniel sieveke 2013: cdu paderborn
