CDU in Nordrhein-Westfalen klar für TTIP
Detmold – Die CDU-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat sich eindeutig für das geplante Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA ausgesprochen. Auf einer Klausurtagung im lippischen Detmold sagte Fraktions- und Landeschef Armin Laschet: „Nordrhein-Westfalen als das Exportland der Bundesrepublik würde von TTIP am meisten profitieren. Unser Land ist stark in der Herstellung von High Tech-Produkten. Deshalb sollten wir mit den USA im Rahmen von TTIP gemeinsame Industriestandards festsetzen. Tun wir das nicht, werden diese zukünftig zwischen den asiatischen Staaten und den USA ausgehandelt.
In einem formellen Beschluss bekräftigt die CDU ihre Ansicht, dass der Freihandel für das Industrie- und Exportland Nordrhein-Westfalen existenziell sei. Die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten, dass durch den Abbau von Handels- und Investitionshemmnissen Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze auch in Nordrhein-Westfalen gesichert und neue Beschäftigungs- und Ausbildungsverhältnisse entstehen können. Die Europäische Union und die USA stehen gemeinsam für rund ein Drittel des Welthandels.
50 Prozent der Weltproduktion und ein Drittel des weltweiten Waren- und Dienstleistungshandels sollen in TTIP gebündelt werden, ein Wirtschaftsraum mit 817 Millionen Einwohnern, der damit zu Indien und China aufschließe. Ein erfolgreicher Abschluss der Verhandlungen könnte ein zusätzliches Wirtschaftswachstum von 3,5 Prozentpunkten über die kommenden 10 Jahre auslösen, erwartet die Union. Dies entspreche jährlichen Steuermehreinnahmen von etwa 1,2 bis 1,4 Milliarden Euro allein für das Land Nordrhein-Westfalen.
Der frühere Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, nahm als Gast an der Klausurtagung teil. Er warnte an die Adresse der Skeptiker: „Europa würde eine einmalige Chance vergeben, wenn es das Abkommen scheitern ließe.“
