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Brockes (FDP): Industriestandort NRW durch falsche Weichenstellungen gefährdet

Düsseldorf – Aus Sorge vor massiven Stellenstreichungen demonstrieren heute tausende Stahlarbeiter vor dem Werk von ThyssenKrupp. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dietmar Brockes: „Der Industriestandort NRW leidet in besonderem Maß unter der Stahlkrise, die durch falsche Weichenstellungen in der Energie- und Klimapolitik weiter verschärft wird. Die Neuregelung der europäischen Kommission beim Emissionshandel, die Dumpingpreise für die Stahl-Einfuhr aus China und die überzogenen Klimaziele auf Bundes- und Landesebene werden zu einer echten Gefahr für den Industriestandort NRW und tausende Arbeitsplätze.” NRW bekomme die Auswirkungen mit voller Wucht zu spüren. Jetzt räche sich für Nordrhein-Westfalen, dass Bundeswirtschaftsminister Gabriel (SPD), Umweltministerin Hendricks (SPD) und Ministerpräsidentin Kraft (SPD) sich für immer weitergehende Verschärfungen bei der EEG-Umlage sowie den Klimaschutzauflagen eingesetzt haben. Aus Sicht der Freien Demokraten ist es der falsche Weg, Emissionsreduktionen zu Lasten tausender heimischer Arbeitsplätze zu erzielen, die umweltfreundlichsten Anlagen stehen schließlich bei uns. Die Regierung Kraft hat die Nöte des Industriestandortes bislang vergrößert, statt gelindert, weil Rot-Grün durch energie- und klimapolitische Alleingänge die Kostenbelastung übermäßig gesteigert und die wirtschaftliche Basis unseres Energie- und Industrielandes geschwächt hat.

Bildquellen (Titel/Herkunft)

  • Dietmar_Brockes_FDP: fdp fraktion nrw

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