Brennpunkt NRW: Und die Grünen verhindern eine Lösung im Bundesrat
Düsseldorf – Das Land Nordrhein-Westfalen hat im vergangenen Jahr 62 Prozent aller marokkanischen Asylbewerber in Deutschland aufgenommen – insgesamt 6.444 Menschen. Das berichtet die Tageszeitung „Die Welt“. In Düsseldorf und Köln gäbe es danach Stadtquartiere, die von Nordafrikanern geradezu geprägt seien. An einer Razzia im Maghreb-Viertel Düsseldorfs hätten vor einem Jahr 300 Polizeibeamte teilgenommen, es kam zu 20 Festnahmen.
Ein großes Problem, straffällig gewordene Nordafrikaner abzuschieben, bestehe in der Blockade-Haltung der Grünen im Bundesrat. So habe die Koalition aus CDU/CSU und SPD im Bundestag am 13. Mai vergangenen Jahres zwar beschlossen, Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, um Abschiebungen zu erleichtern. Dies scheitere bisher aber an der Öko-Partei.
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