Bald wieder Sperrklausel bei Kommunalwahlen in NRW
Düsseldorf – Die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen im Landtag haben sich heute auf eine Sperrklausel von 2,5 Prozent für Kommunalwahlen geeinigt. Dies sei eine Hürde, die sowohl den verfassungsrechtlichen Anforderungen als auch einer weitgehenden Beteiligung von Bürgergruppen gerecht werde. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Lutz Lienenkämper (Foto), sagte zur Begründung: „Wenn die Räte und Kreistage durch die Zersplitterung in ihrer Funktionsfähigkeit und Handlungsfähigkeit bedroht sind, ist auch die Stärke der Kommunen bedroht.“ Die Zahl der Ratsfraktionen sowie der Gruppierungen und Einzelbewerber ohne Fraktionsstatus habe sich in den Gemeindevertretungen seit der letzten Kommunalwahl drastisch erhöht.
Bildquellen (Titel/Herkunft)
- Lutz_Lienenkämpfer_CDU: cdu rösrath
