Bald Drei-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen?
Düsseldorf – Die etablierten Parteien haben die Nase voll. Rot-grüne Landesregierung und CDU-Opposition wollen für Kommunalwahlen in NRW wieder eine Sperrklausel einführen. Dazu soll die Landesverfassung geändert werden. Konkret geht es darum, eine Drei-Prozent-Hürde zu installieren, um Mehrheitsbildungen in Räten und Kreistagen wieder zu erleichtern.
