„Erdogans Islam wollen wir hier in Deutschland nicht“
von SYLVIA PANTEL, Mitglied des Deutschen Bundestages
Am Sonntag findet in Köln an der Deutzer Werft eine Demonstration statt, zu der Anhänger des türkischen Präsidenten Erdogan aufgerufen haben. Erwartet werden über 15.000 Teilnehmer. An verschiedenen Stellen der Stadt wurde zudem zu Gegendemonstrationen aufgerufen. Hoffen wir, dass es gewaltfrei bleibt.
Mit dem Demonstrationsrecht ist das so eine Sache. Nach Artikel 8 unseres Grundgesetzes haben alle Deutschen das Recht, sich friedlich zu versammeln und ihre Meinung kund zu tun. Alle Deutschen, wohlgemerkt. Das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit ist historisch betrachtet ein Bürgerrecht, um am politischen Diskurs in unserem Land teilzunehmen. Es ist wichtig für uns als Gesellschaft, dieses Recht bis zur Grenze des Erträglichen zu schützen. Dafür haben unsere Vorväter lange gekämpft. Auch die absurdeste und kurioseste Meinung sollte öffentlich geäußert werden dürfen, solange dabei nicht zu Hass und Gewalt gegen Andersdenkende aufgerufen wird . Natürlich erlaubt es unser Versammlungsrecht auch Ausländern, in Deutschland zu demonstrieren. Es hilft aber manchmal für die Bewertung einer Demonstration, sich zu überlegen, weshalb Menschen demonstrieren.
Als Abgeordnete des Deutschen Bundestages, ordentliches Mitglied im Familienausschuss und im Ausschuss für Menschenrechte, beobachte ich die Vorgänge in der Türkei mit Sorge. Ich war schon immer davon überzeugt, dass die Türkei nicht in die Europäische Union gehört, aber das Land ist dennoch unser Nachbar und strategischer Partner, nicht nur in der Nato. Der Kemalismus, die strenge Trennung von Staat und Religion in der Türkei, hat über Jahrzehnte dafür gesorgt, dass sich das größte muslimische Land in Europas Nachbarschaft blühend entwickelt hat. Frauen haben unverschleiert an den Universitäten studiert, Bildung und wirtschaftlicher Fortschritt führten zu exzellenten Beziehungen zwischen unseren Ländern. Präsident Erdogan führt das Land aber immer weiter weg von einer modernen Demokratie hin zu einem totalitären, islamischen Staat. Die Freiheitsrechte, durch die die Demonstranten am Sonntag in Köln demonstrieren können, tritt Erdogan in der Türkei mit Füßen.
Durch Organisationen wie die Ditib, den Zentralrat der Muslime in Deutschland, aber auch durch muslimische Gruppen innerhalb der CDU laufen wir Gefahr, dass Erdogan, sein Islam und seine Unfreiheit in Deutschland Fuß fassen. Dem müssen wir uns entgegenstellen! Immer wieder erfahre ich von Anzeichen, dass Graue Wölfe, also türkische rechtsextreme Nationalisten, in Deutschland still und leise an verschiedenen Stellen Einfluss gewinnen. Ich gehe davon aus, dass die Demonstration nur unter strengen Auflagen genehmigt ist. Die Polizei wird einschreiten, wenn zu Hass und Gewalt aufgerufen werden sollte. Solange sich die Demonstranten aber an unsere Gesetz halten, sollten wir dies als Rechtsstaat erdulden. Zumal die Demonstranten für eine Türkei mit einem Präsidenten Erdogan marschieren, der für Unfreiheit, autoritäre Herrschaft und Abkehr von westlichen Werten steht. Insbesondere müssen wir darauf achten, dass dieses Gedankengut in unserem Land nicht keimt.
Sylvia Pantel ist 2013 erstmals in den Bundestag gewählt worde. Sie gehört der CDU an und hat den Wahlkreis Düsseldorf-Süd direkt gewonnen.
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