96,3 Prozent für Armin Laschet, und das Flattern am konservativen Flügel nimmt zu
von KLAUS KELLE
Die nordrhein-westfälische CDU steht geschlossen hinter ihrem Ministerpräsidenten Armin Laschet. Beim Landesparteitag am Samstag in Bielefeld wurde der Aachener mit einem Traumergebnis von 96,3 Prozent von der Delegierten im Amt bestätigt. „Das ist ein großer Vertrauensbeweis“, zeigte sich Laschet nach seiner Wahl gerührt, und er hatte allen Grund dazu. Über Jahre war der erste Integrationsminister in Deutschland, damals im Landeskabinett von Jürgen Rüttgers, vielen Parteimitgliedern suspekt wegen seiner Politik der Integration von Muslimen an Rhein und Ruhr und wegen seiner unerschütterlichen Rückendeckung für das „Wir schaffen das“ der Bundeskanzlerin Merkel in der Flüchtlingskrise. Die Kanzlerin ist dafür in diesen Tagen deutlich in einen Abwärtsstrudel. Ganz anders Laschet, der in der Bundespartei auch ihr Stellvertreter ist. Mit seinem für viele Beobachter überraschenden Sieg bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr hat sich der 57-Jährige in die erste Reihe der Union katapultiert. Seine Hausmacht sind dabei die 130.000 Mitglieder im größten Landesverband.
Laschet hatte die Landtagswahl 2017 auch gewonnen, weil er auf den letzten Metern des Wahlkampfes das Thema Innere Sicherheit für sich entdeckte. Damals hatte es besonders im Ruhrgebiet immer wieder Angriffe von „jungen Männern“ auf Polizeibeamte gegeben, und das Wort von den „No-Go-Areas“ machte die Runde. Mit der Berufung des konservativen CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach in sein Team holte Laschet möglicherweise die entscheidenden Stimmen für seinen knappen Wahlerfolg. Umso enttäuschter waren viele bürgerlich-konservative Wähler, als er dann erklärte, das Konservative gehöre – anders als das christlich-soziale – nicht zum Markenkern der CDU.
Es klang deshalb versönlich, als der Landesvorsitzende am Samstag mit der Formel „Null Toleranz für Kriminelle“ den Beifall des Auditoriums hervorkitzelte. Das gefiel auch der Düsseldorfer Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel, die inzwischen den spürbar lauteren konservativen „Berliner Kreis“ in der Bundestagsfraktion anführt: „Dass Null Toleranz in der Kriminalitätsbekämpfung unser Leitmotiv ist, gefällt uns sehr.“ Sowohl die Mitglieder der Partei als auch die Bevölkerung warteten in dieser unsicheren Zeit auf klare Antworten der verantwortlichen Politiker.
In die gleiche Richtung führte auch ein Interview des Innenpolitikers Gregor Golland, Vize-Fraktionschef der CDU im Düsseldorfer Landtag, in der „Welt“. Darin erklärte der CDU-Abgeordnete, dass ein „gesunder Patriotismus“ in die Mitte unserer Gesellschaft gehöre. Golland: „Alle Völker, auch unsere europäischen Freunde, pflegen ihn, nur wir nicht.“
„Kinder so schützen, dass sie sich frei bewegen können“, forderte schließlich der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, zu der aus der Partei lauter werdenden Diskussion, ein Kopftuchverbot einzuführen. Selbst in Nordrhein-Westfalen bewegt sich inzwischen etwas in der Union.
Bildquellen (Titel/Herkunft)
- Armin_Laschet_CDU_PT_2018: kellecom
