Land NRW weiß nicht, wie viele Asylbewerber sich mehrfach registierten
Düsseldorf – Rot-Grün hat keine validen Daten über Fälle, in denen sich Asylbewerber mehrfach registrieren ließen, um unberechtigt Leistungen zu erschleichen. Das teilt NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD, Foto) dem CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland mit. Golland hatte sich nach Mehrfachregistrierungen erkundigt, nachdem in Burscheid Ende Februar durch Zufall diverse Fälle von Leistungsbetrug entdeckt wurden. Nach einem Streit in einer Flüchtlingsunterkunft um die Auszahlung des Taschengeldes fiel auf, dass mehrere 20- bis 35-jährige Männer mehrfache Bescheinigungen als Asylbewerber besaßen und offenbar zu Unrecht Leistungen bezogen haben.
Jäger kann die Frage nach weiteren Fällen dieser Art nicht beantworten. Der Minister teilt nur mit, dass so etwas künftig durch das am 1.2.2016 in Kraft getretene Datenaustauschverbesserungsgesetz verhindert werden soll. Der Ankunftsnachweis, den jeder Asylsuchende erhalte, sei nun Voraussetzung für den Bezug von Leistungen. Zudem beteilige sich NRW mit inzwischen fünf Standorten am neuen, flächendeckenden Registriersystem.
„Die Staatskasse wird trotzdem bereits massiv geschädigt sein“, bemängelt Golland. „Häufiger Leistungsbetrug dieser Art ist möglich, da die Landesregierung ja offenbar keinen Überblick über Mehrfachregistrierungen hat. Oder der Minister verschweigt die Zahlen, weil eine Veröffentlichung äußerst unangenehm für Rot-Grün wäre.“
Bildquellen (Titel/Herkunft)
- Minister_Ralf_Jäger: ralf jäger
