Wirtschaftsminister diskutiert mit Kommunalvertretern über stagnierende Entwicklung
Düsseldorf – Über wirtschaftspolitische Themen mit kommunaler Relevanz hat sich NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD, Foto) mit den Vorstandsmitgliedern des Landkreistages Nordrhein-Westfalen (LKT) ausgetauscht. Unter anderem sprachen die Beteiligten über die stagnierende wirtschaftliche Entwicklung im Land, den Landesentwicklungsplan, den Ausbau des Breitbandinternets und das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW.
Während in fast allen anderen Bundesländern das Bruttoinlandsprodukt gestiegen ist, stagniert der Wert in Nordrhein-Westfalen. Dies liegt auch an strukturellen Faktoren, wie mehrere Wirtschaftsforschungsinstitute berichteten. Einige davon sind die Finanzschwäche vieler Kommunen und der Prozess der Energiewende mit den sich daraus ergebenden Folgen für die in Nordrhein-Westfalen ansässigen Energieunternehmen. Diskutiert wurde, ob die im Mai von Minister Duin vorgestellten Leitlinien des Landes für die Industriepolitik geeignet sind, um hinreichende wirtschaftliche Dynamik zu erzeugen.
Ein weiteres teils kontrovers vertieftes Thema war der Entwurf zum Landesentwicklungsplan. Obwohl aus kommunaler Sicht manche Verbesserung mit der Überarbeitung des ersten Entwurfs erreicht wurde, bleiben einige Forderungen des LKT NRW offen. So kritisierten Vorstandsmitglieder vor allem zu große Hemmnisse bei der Neuausweisung von Gewerbeflächen und eine einseitige Gewichtung des Umwelt- und Flächenschutzes zu Lasten der Wirtschafts- und Standortentwicklung. Zudem wurde bemängelt, dass die landesplanerischen Vorgaben nicht an den Zuzug von – allein im Jahr 2015 – 230.000 Flüchtlingen angepasst wurden.
Erörtert wurde außerdem, wie die NRW-Kommunen von der rund vier Milliarden Euro hohen Bundesförderung für den Breitbandausbau profitieren können. Für Nachfragen sorgte hier vor allen Dingen die Gewichtung der Maßstäbe zur Verteilung der Finanzmittel durch den Bund. Ob dadurch dringend benötigte Mittel nicht nach NRW fließen oder die Bewertung durch andere Faktoren kompensiert werden kann, ist derzeit noch zweifelhaft.
Lob fand, dass auf Landesebene die Förderung schneller Breitbandverbindungen an Gewerbestandorten stärker gefördert werden soll. Der LKT NRW setzt sich hier dafür ein, Gewerbestandorte nicht nur klassisch sondern möglichst flexibel zu definieren, um Fördermöglichkeiten offen zu halten.
Als deutlich hinter den eigenen Erwartungen zurückbleibend, charakterisierten die Vorstandsmitglieder den Gesetzentwurf zum Tariftreue- und Vergabegesetz NRW. Der Vorstand des LKT NRW bekräftigte hier seine Forderung für einheitliche Schwellenwerte etwa bei den ILO-Kernarbeitsnormen und der Frauenförderung, um eine einheitliche Handhabung zu erreichen. Anerkennung fand das sogenannte Siegelverfahren, das die Handhabung des Gesetzes deutlich erleichtern wird.
Bildquellen (Titel/Herkunft)
- Vereidigung der Kabinettmitglieder im Landtag: staatskanzlei nrw
