Wegen Terror in Berlin: FDP beantragt Sondersitzung in Düsseldorf
Düsseldorf – Der stellvertretende Vorsitzende und integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW Joachim Stamp (Foto) kritisert das Verhalten des NRW-Innenministers Ralf Jäger im Zusammenhang mit dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt erneut. Anis Amri, der in Mailand von der Polizei erschossene Attentäter, sei – anders als von Jäger behauptet – in Nordrhein-Westfalen „intensiv vernetzt“ gewesen. Es sei deshalb notwengig, die Fehleinschätzungen der Landesregierung unter die Lupe zu nehmen, um die Unterstützer-Szene Amris zu zerschlagen. Stamp: „Wir fordern die CDU daher auf, mit den Freien Demokraten gemeinsam eine Sondersitzung des Innenausschusses in der ersten Januarwoche zu beantragen.“ Neben der parlamentarischen Aufarbeitung sei es notwendig, auf Bundes- und Landesebene umgehend eine von Regierung und Parteien unabhängige Untersuchungskommission einzusetzen, „die ohne Rücksicht auf die derzeit handelnden Personen die Gründe für das Staatsversagen im Fall Amri analysiert und den notwendigen Handlungsbedarf benennt“, so Stamp weiter.
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- Joachim_Stamp_FDP: fdp
