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Beiträge zum Stichwort ‘Sperrklausel’

Bald wieder Sperrklausel bei Kommunalwahlen in NRW

22. September 2015 • Politik Nachrichten, Ressort Politik

Düsseldorf – Die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen im Landtag haben sich heute auf eine Sperrklausel von 2,5 Prozent für Kommunalwahlen geeinigt. Dies sei eine Hürde, die sowohl den verfassungsrechtlichen Anforderungen als auch einer weitgehenden...

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