Sind hier wieder ehrbare Kaufleute am Werk?
Düsseldorf – Man kann nicht sagen, dass die schwarz-gelbe Koalition in NRW keine Erfolge vorweisen kann – zumindest wenn es ums Geld geht. Heute wurde der neue Haushaltsentwurf in den Landtag eingebracht, und ein Ergebnis ist: Zum ersten Mal seit 1973 weist der nordrhein-westfälische Haushalt einen Überschuss aus! „Ein echter Erfolg“, wie CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen schwärmte.
Die einzige bürgerliche Regierungsmehrheit in einem Bundesland in Deutschland spart, freut sich über sprudelnde Steuereinnahmen und investiert in Kernfelder der Landespolitik wie die Bildung. So wurden 1.000 neue Lehrer eingestellt, 20.205 zusätzliche Kitaplätze geschaffen und 7.500 neue Plätze im offenen Ganztag. Insgesamt 335 Millionen Euro gibt die CDU/FDP für Personal und Sachmittel im Bildungsbereich aus, insbesondere für neue Studienplätze und eine „Digitaloffensive an allen Schulen und Berufsschulen. Nochmal Löttgen: „45 Jahre lang wurde die Landeskasse auf Verscheiß gefahren, davon 39 Jahre geprägt durch sozialdemokratische Regierungen. Ich bin sehr stolz, dass es die NRW-Koalition geschafft hat, das Ruder in diesem Bereich umzulegen.“
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