Ruhr-Kommunen fordern Unterstützung vom Bund
Metropole Ruhr – Die elf Oberbürgermeister und vier Landräte der Metropole haben an Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geschrieben und mehr Unterstützung bei der Ausnahme von Flüchtlingen gebeten. „Durch die aktuelle Entwicklung der Flüchtlingszahlen sind bundesweit die Aufnahmekapazitäten in vielen Städten und Kreisen erschöpft. Dem Anspruch, Schutzbedürftige menschenwürdig unterzubringen, können wir damit nicht gerecht werden“, so die Sorge der Unterzeichner. Weiter heißt es: „Die Erweiterung der Aufnahmekapazitäten ist mit gravierenden finanziellen Folgen für die Städte und Kreise verbunden. Insbesondere für Kommunen in der Haushaltssicherung werden damit Chancen auf einen Haushaltsausgleich deutlich geschmälert. Die Situation stellt Städte und Kreise nicht nur vor finanzielle, sondern auch vor personelle und organisatorische Herausforderungen, die mit den vorhandenen Ressourcen nicht mehr bewältigt werden können.“ Daher sei es notwendig, die Finanzierung „dieser gesamtgesellschaftlichen Verpflichtung“ zwischen Kommunen, Land und Bund grundlegend neu zu regeln. Aktuell würden die Kommunen allein gelassen.
