OLG Düsseldorf kippt Gabriels Erlaubnis für Edeka-Tengelmann-Deal
Düsseldorf – Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat heute die Erlaubnis von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für die Übernahme der Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann durch Edeka in einem Eilverfahren vorläufig gestoppt. Nach Auffassung des Gerichts sei die Entscheidung von Gabriel rechtswidirig gewesen, da er im Erlaubnisverfahren geheime Gespräche unter sechs Augen mit einem der Verhandlungspartner geführt habe. Zudem stelle der Erhalt der Arbeitnehmerrechte bei Tengelmann keinen Gemeinwohl-Belang dar. Das Bundeswirtschaftsministerium sowie Edeka und Tengelmann können beim BGH Rechtsmittel einlegen.
