Marcel Hafke (FDP): Kita-Finanzierung in NRW kurz vor dem Kollaps
Düsseldorf – Die Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen sind seit Jahren erheblich unterfinanziert. Nun wurde eine von der Arbeiterwohlfahrt in Auftrag gegebene Studie zum Umfang der Unterfinanzierung der Kitas in Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Dazu erklärt Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Die Finanzierung unserer Kindertageseinrichtungen steht kurz vor dem Kollaps, Grund ist die fehlende Auskömmlichkeit der so genannten Kindpauschalen.“
Die Kindpauschalen erhöhten sich bisher jährlich automatisch um 1,5 Prozent, vor allem die Personalkosten stiegen in den letzten Jahren jedoch wesentlich schneller an. Auch das aus der Not geborene rot-grüne Überbrückungsgesetz, mit dem dieser Wert nun temporär bis 2019 auf drei Prozent angehoben wurde, kann das Problem nicht lösen. „Zahlreiche Träger von Kindertageseinrichtungen verursachen derartige Defizite, dass sie die Trägerschaft abgegeben müssen“, sagt Hafke.
Die Freien Demokraten kritisieren die langjährige Untätigkeit der rot-grünen Landesregierung. Hafke: „Ursprünglich stand im Kinderbildungsgesetz, dass die Landesregierung das Gesetz 2011 hätte überprüfen müssen – insbesondere mit Blick auf die Finanzierung. SPD und Grüne haben sich jedoch damals darüber hinweg gesetzt. Der abermalige Nachweis der fehlenden Auskömmlichkeit der Finanzierung ist eine schallende Ohrfeige für Rot-Grün.“
Die FDP-Fraktion fordert seit Jahren, die Erhöhung der Kindpauschalen an einen wissenschaftlichen Index, vor allem an die Tarifentwicklung, zu koppeln. „Dieser Vorschlag trifft auf sehr breite Zustimmung und wird nur noch von der Landesregierung blockiert“, erklärt Hafke. Bis heute konnte die Landesregierung selbst jedoch noch nicht einmal Eckpunkte für ein neues Kindergartengesetz vorgelegen, die Reform soll offenbar erst zum Kindergartenjahr 2019/20 in Kraft treten. Hafke: „So viel Zeit haben aber viele Kitas nicht mehr.“
Die Arbeiterwohlfahrt hat im Rahmen der Vorstellung der Studie zudem vor einem erheblichen Fachkräftemangel gewarnt. Hafke: „Bei der Schaffung neuer Kitas hat die Landesregierung offenbar nicht bedacht, dass wir dann auch mehr Erzieherinnen brauchen. Nicht nur das Kinderbildungsgesetz muss reformiert werden, sondern auch die Erzieherinnenausbildung, damit dieser Beruf attraktiver wird.“
