Lindner (FDP): Grüne und Rote schaden dem Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen
Düsseldorf – Die Steuerlast der Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen ist unter der grün-roten Landesregierung in den vergangenen Jahren stärker angestiegen als im Bund. Seit Amtsantritt von Ministerpräsidentin Kraft ist die Steuerquote um 1,4 Prozent angehoben worden, um einen ganzen Prozentpunkt mehr als im Bund. Das sind die traurigen Ergebnisse einer Studie des IW Köln. Christian Lindner, Chef der FDP-Landtagsfraktion erklärte heute dazu: „Der grün-rote Machtmissbrauch ist jetzt `amtlich´: Das Kölner IW zeigt, NRW ist Spitze bei Steuern und Abgaben, hat aber sowohl Haushaltskonsolidierung als auch Investitionen verpennt.“
Mit ihrer wirtschafts- und investitionsfeindlichen Politik schwächten Grüne und SPD den Standort Nordrhein-Westfalen. Neben der überdurchschnittlich stark gestiegenen Abgabenlast lähme Grün-Rot die Wirtschaft mit falschen Weichenstellungen wie dem ökologisch unwirksamen Klimaschutzgesetz, dem bürokratischen Tariftreue- und Vergabegesetz, der Hygiene-Ampel und dem industriefeindlichen Landesentwicklungsplan.
Einen besonders hohen Anteil an der steigenden Steuerquote habe die drastische Erhöhung der Grunderwerbsteuer durch Grün-Rot gebracht, die gerade jungen Familien den Weg in die eigenen vier Wände verbaue. Hier sei ein Entlastungsimpuls notwendig: die Freien Demokraten wollen einen Freibetrag in Höhe von 500.000 Euro für das selbst genutzte Eigenheim ermöglichen.
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- Christian_Lindner_5: dpa
