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Lindner (FDP): Frau Kraft verteilt die Milliarden, bevor sie in der Kasse sind

Düsseldorf – Nordrhein-Westfalen kann laut Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) bis 2020 mit etwa drei Milliarden Euro zusätzlichen Steuereinnahmen rechnen. Noch bevor die Prognose der Steuerschätzer offiziell geworden ist, hat Hannelore Kraft das Geld bereits verplant. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Christian Lindner: „Die Ministerpräsidentin handelt im altbekannten Reflex. Die zusätzlichen Steuereinnahmen sind noch nicht einmal in der Kasse, da werden sie schon munter verteilt. Impulse für das wirtschaftliche Vorankommen der Menschen in Nordrhein-Westfalen sucht man vergebens, stattdessen verteilt die Ministerpräsidentin Wahlgeschenke.”

Notwendige Investitionsimpulse fänden in Hannelore Krafts “Füllhorn” dagegen keinen Platz, beklagt Lindner. Mehr Investitionen in Straßen, Forschung oder eine Entlastungen der Bürger sowie der Betriebe komme der Ministerpräsidentin ebenso wenig in den Sinn wie die Konsolidierung der maroden Landesfinanzen.

Bildquellen (Titel/Herkunft)

  • Linder_Christian: Lindner/FDP

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