Landtag NRW will keine „anlasslose Totalüberwachung“
Düsseldorf – NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) erfährt immer wieder Zustimmung aus den Interessenverbänden der Polizeibeamten. Das ist für einen Politiker keine Selbstverständlichkeit, für einen Sozialdemokraten zumal. Auch zum Thema Vorratsdatenspeicherung hat Jäger eine pragmatische Haltung, weiß er doch, dass die Polizei dieses Werkzeug dringend benötigt, um Straftaten besser und schneller aufklären zu können. Doch die heutige Debatte im Landtag machte deutlich: Rot und Grün wollen an das Thema nicht ran und lassen ihren eigenen Minister in dieser Frage im Regen stehen.
Für die CDU-Fraktion verwies der Abgeordnete Gregor Golland darauf, dass in den Jahren 2011 bis 2013 ein Viertel von über 1.000 Verfahren im Bereich der Kinderpornografie erfolglos geblieben seien, weil die Ermittler nicht auf die Kommunikationsdaten der Verdächtigen zugreifen durften. Golland: „Dieser Zustand ist mehr als beschämend.“
Innenminister Jäger sprach selbst nicht zu dem Thema, sondern überließ Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) die Begründung der ablehnenden Haltung ihrer Partei. Dagmar Hanses, rechtspolitische Sprecherin der Grünen sprach sogar von „anlassloser Totalüberwachung“ und einem „unverhältnismäßigen Eingriff in unsere Grundrechte“. Kaum zu glauben, dass sie damit den Vorgang meinte, dass ohnehin gespeicherte Kommunikationsdaten bei Telekom, Vodafone und Co. einfach ein paar Wochen länger gespeichert werden als bisher. Nur für den Fall, dass bei einem konkreten Verdacht und unter vorheriger Einholung der Genehmigung eines Richters in die Daten eines einzelnen Verdächtigen geschaut werden kann. Um nichts anderes geht es im Kern.
Auch Robert Orth, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, blies ins rot-grüne Horn: „Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist eine inakzeptable Überwachung aller Bürger und nicht geeignet, um präventiv Anschläge zu verhindern.“ Bloß dass es bei der Vorratsdatenspeicherung gar nicht ums Verhindern, sondern ums Aufklären geht…. Immer forderte Orth auch noch eine „gut ausgerüstete moderne Polizei“.
