UPDATE: Skandal-Politikerin Petra Hinz lässt Ultimatum der SPD verstreichen
Essen – Die Essener Bundestagsabgeordnete Petra Hinz (54) hat das von ihrer Partei gestellte Ultimatum, ihr Bundestags-Mandat aufzugeben, verstreichen lassen. Essen SPD-Chef Thomas Kutchaty informierte heute auf einer Pressekonferenz, dass Hinz, die sich derzeit in stationärer psychiatrischer Behandlung befinden soll, sich per Mail gemeldet habe. Entgegen ihres offiziellen Lebenslaufes war durch ein anonymisches Schreiben an regionale und überregionale Medien bekannt geworden, dass die Politikerin weder ein Hochschulstudium noch das Abitur gemacht hat. Hinz hatte bereits vor zwei Wochen das Amt als stellvertretende Vorsitzende des Unterbezirks Essen der SPD niedergelegt. Nun ist sie auch als Vorsitzende des Ortsvereins Fronhausen zurückgetreten. In der Mail an Kutschaty habe Hinz ihrer Partei mitgeteilt, dass sie sich „zu einem späteren Zeitpunkt“ äußern werde. „Die Möglichkeiten der Essener SPD sind erschöpft, der Ball liegt jetzt nicht mehr in unserem Spielfeld“, sagte der Essener Parteichef zur aktuellen Lage.
Er hatte der Bundestagsabgeordneten Anfang der Woche ein Ultimatum gestellt. Innerhalb von 48 Stunden solle die umstrittene Politikerin ihr Mandat niederlegen. Seitens der Bundestagsverwaltung habe es mehrere Versuche gegeben haben, den Mandatsverzicht noch im Juli zu vollziehen. Dies sei allerdings an Frau Hinz gescheitert. Nun stehen der 54-jährigen Politikerin auch für August und – da sie sich inzwischen krank gemeldet hat – wohl auch noch für den folgenden September ihr Abgeordneten-Gehalt von 9.300 Euro sowie die Aufwandspauschale von 4.300 Euro zu.
Durch eine anonymen Brief, der an regionale und auch überregionale Medien geschickt worden war, wurden Unregelmäßigkeiten im Lebenslauf der Politikerin bekannt. Auf ihrer Internetseite veröffentlichten die Anwälte der Abgeordneten eine Stellungnahme:
„Frau Hinz hat im Jahr 1983 am heutigen Erich-Brost-Berufskolleg der Stadt Essen die Fachhochschulreife erworben. Sie hat jedoch keine allgemeine Hochschulreife erworben. Sie hat darüber hinaus kein Studium der Rechtswissenschaften absolviert und auch keine Juristischen Staatsexamina abgelegt.
In der Rückschau vermag Frau Hinz nicht zu erkennen, welche Gründe sie seinerzeit veranlasst haben, mit der falschen Angabe über ihren Schulabschluss den Grundstein zu legen für weitere unzutreffende Behauptungen über ihre juristische Ausbildung und Tätigkeit. Mitte der 1990er Jahre unternahm sie den Versuch, auf dem zweiten Bildungsweg das Abitur nachzuholen und so zumindest einen Teil ihrer bio-grafischen Falschangaben zu heilen. Aufgrund ihrer zeitlichen Beanspruchung als Mitglied im Rat der Stadt Essen und ihre ehrenamtlichen politischen Engagements musste sie diesen Versuch jedoch bereits nach etwa einem Jahr wieder aufgeben.“
Bildquellen (Titel/Herkunft)
- Birgit_Hinz_SPD_MdB: petra-hinz.de
