Innenminister Jäger (SPD): „Da reisen nicht nur Ärzte, Ingenieure und Wissenschaftler ein“

Düsseldorf – NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD, Foto) hat heute auf einer Sondersitzung des Innenausschusses ausführlich zu den Angriffen auf Frauen in der Neujahrsnacht in Köln und anderen Städten Nordrhein-Westfalens Stellung bezogen. Dabei ließ er keinerlei Zweifel daran, wo er die Schuldigen für das Komplettversagen der staatlichen Ordnungskräfte sieht. Jäger: „Das Bild, das die Kölner Polizei in der Silvesternacht abgegeben hat, ist nicht akzeptabel.“ Keine Übersicht, kein einheitliches Lagebild, falsche Entscheidungen.

Der Bericht des Innenministers zeichnet ein chaotisches Bild der Ereignisse vor dem Kölner Hauptbahnhof in der Nacht zum 1. Januar 2016. Mehr als 1.000 Gewalttäter hatten dort Frauen angegriffen, bestohlen und massiv sexuell belästigt. Inzwischen liegen mehr als 500 Strafanzeigen vor. Ähnliche Ereignisse in kleiner Größenordnung wurden auch aus Duisburg, Düsseldorf und Bielefeld gemeldet. Die Täter überall: Junge Männer aus dem arabischen oder nordafrikanischen Raum. Der SPD-Politiker eierte – anders als viele Politiker und Medien in den vergangenen Tagen – nicht herum: „Falsch verstandene ‚political correctness‘ ist jetzt fehl am Platze. Auch unbequeme Wahrheiten gilt es klar anzusprechen.“ 19 Tatverdächtige seien inzwischen ermittelt, zehn von ihnen mit aktuellem Asylantenstatus, die anderen neun halten sich vermutlich illegal in Deutschland auf und sind schon vorher polizeilich aufgefallen.
Vorhersehbar seien die Angriffe für die Polizei und die Sicherheitsbehörden nicht gewesen. Doch als sich am 31. Dezember ab 21 Uhr eine zunehmend gewalttätige Lage am Kölner Hauptbahnhof und auf der Domplatte entwickelt habe, hätte die Einsatzleitung keine zusätzlichen Kräfte angefordert. Die hätten jedoch abrufbereit in Aachen und Gelsenkirchen zur Verfügung gestanden.

Der Minister räumte auch mit einem anderen Gerücht auf, das seit Tagen die Runde in Medien und Sozialen Netzwerken macht: „Aus meinem Haus gab es keine Anweisung an die Kölner Polizei, öffentlich die Herkunft oder den Status von Tatverdächtigen oder Störern zu verschweigen.“

Jäger warnte vor Pauschalurteilen gegen Migranten und davor, Rechtsextremisten „in die Hände zu spielen“. Klar sei aber auch: „Es wäre weltfremd zu glauben, dass alle Flüchtlinge und Asylsuchende, die NRW im letzten Jahr aufgenommen hat, Unschuldslämmer sind.“ Es seien mit den inzwischen in NRW 330.000 Flüchtlingen nicht nur Ärzte, Ingenieure und Wissenschaftler eingewandert, sondern auch Straftäter. Jäger kündigte an, dass mit zahlreichen Maßnahmen dafür gesorgt werden soll, dass sich derartige Ereignisse nicht wiederholen können: „Wir dulden keine rechtsfreien Räume!“

Die Rede des Innenministers finden Sie hier

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