Gewaltnacht von Köln: Laschet und Lindner kritisieren Innenminister
Düsseldorf – Der Landtag von Nordrhein-Westfalen kommt am Donnerstag auf Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zu einer Sondersitzung zusammen, um über die gewalttätigen Übergriffe auf Frauen in der Neujahrsnacht zu sprechen. Die Fraktionschefs Armin Laschet (CDU) und Christian Lindner (FDP) zeigten sich heute mit dem Auftritt von Innenminister Ralf Jäger (SPD) gestern vor dem Innenausschuss des Parlaments unzufrieden. Laschet: „Der Minister ließ bei seinem Auftritt im Ausschuss eine Vielzahl von Fragen unbeantwortet, schob die Verantwortung von sich und offenbarte ein fragwürdiges Amtsverständnis.“ Vor allem werde erwartet, dass sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) vor dem Parlament äußert.
Lindner kritisierte die Sicherheitslage in NRW insgesamt: „Amtlich bestätigte No-Go-Areas, steigende Einbruchskriminalität, ein Asylbewerber in NRW, der in Frankreich als terroristischer Gefährder erschossen wurde. Wir stehen am Anfang einer grundlegenden sicherheitspolitischen Debatte in NRW.“
Beide Politiker schlossen einen Untersuchungsausschuss zu den Ereignissen von Köln und anderen Städten nicht aus.
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