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Beratungen über den Landeshaushalt im Zeichen der Flüchtlings-Krise

Düsseldorf – Im Landtag NRW haben heute die Beratungen für den Landeshaushalt 2016 begonnen. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD, Foto) kündigte an, das Land werde auch weiter besonders in Bildung investieren und die Städte und Kreise im Land unterstützen. Die Netto-Neuverschuldung soll auf 1,48 Milliarden Euro sinken. Der Minister kündigte an, die so genannte „frühkindliche Bildung“ um 4,5 Prozent (=108 Mio Euro) auf 2,43 Milliarden Euro aufzustocken, um 10.000 neue Kita und 7.300 neue Krippenplätze schaffen zu können.

Dem Haushalt liegt eine erwartete Einnahmesteigerung von 3,9 Prozent durch Steuermehreinnahmen zu Grunde. Insgesamt umfasst der Etat 67 Milliarden Euro. Walter-Borjans ging in seiner Rede auch auf die aktuellen Herausforderungen ein. „Die Beratungen zu diesem Haushaltsplanentwurf werden anders verlaufen als in den vergangenen Jahren“, kündigte er mit Blick auf den unvermindert anhaltenden Zustrom von Flüchtlingen nach Nordrhein-Westfalen an. Die Landesregierung stelle schon jetzt beträchtliche Mittel zur Verfügung, um die Kommunen in dieser Frage zu unterstützen. Aber: „Die enormen finanziellen Folgen des Zerfalls Syriens und Libyens können am Ende aber weder in den Haushalten der Kommunen noch in denen der Länder hängen bleiben, während sich der Bund seiner schwarzen Null im Haushalt rühmt.“

Bildquellen (Titel/Herkunft)

  • norbert_walter_borjans: Finanzministerium NRW

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