Wegen Maaßen: Mächtig Zoff unter dem Dach der Frauen Union in NRW
DÜSSELDORF – In der nordrhein-westfälischen Frauen Union (FU) der CDU ist ein offener Streit um den geplanten Auftritt des früherens Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Geog Maaßen am 26. Juli in Düsseldorf ausgebrochen.
Eingeladen hat der Düsseldorfer FU-Kreisverband der Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel (Foto). Die ist auch Sprecherin des Berliner Kreises in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Jetzt schaltete sich die FU-Landesvorsitzende Ina Scharrenbach ein, die auch Gleichstellungsministerin im Kabinett von Ministerpräsident und CDU-Landeschef Armin Laschet ist. Der hatte sich in jüngster Zeit mehrfach geringschätzig über die konservative Basisbewegung WerteUnion geäußert, die in Nordrhein-Westfalen beträchtlichen Zulauf von CDU-Mitgliedern verzeichnet.
Maaßen, selbst seit Jahrzehnten CDU-Mitglied und inzwischen auch der WerteUnion, hatte den Kurs seiner Partei unter der Vorsitzenden Angela Merkel mehrfach deutlich in der öffentlichkeit kritisiert. Merkels Entscheidung, die deutschen Grenzen monatelang für einen nahezu unkontrollierten Massenzuzug von Flüchtlingen aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und Nordafrika zu öffnen, habe die Sicherheitslage im Land erheblich beeinträchtigt.
Scharrenbach sagte jetzt gegenber der Rheinischen Post: „Angesichts von Bedrohungen gegen Kommunalpolitiker, Verrohung in der Sprache und anderen Entgleisungen in der politischen Auseinandersetzung jemandem ein Forum zu geben, der anscheinend auf dem rechten Auge eine Sehschwäche hat, ist für mich nicht akzeptabel.“
Konkret wird Maaßen von den Merkel-Freunden in der CDU vorgeworfen, er habe eine Zusammenarbeit von CDU und AfD in Ostdeutschland ins Gespräch gebracht. Doch das ist offenbar eine subtile Form des Rufmordes. Tatsächlich hatte der frühere Verfassungsschützer gesagt, eine Koalition seiner CDU etwa mit der Thüringer AfD unter Björn Höcke halte er für ausgeschlossen. Maaßen im „Deutschlandfunk“ wörtlich: „Ich glaube, in der jetzigen Situation werden wir es auch ausschließen, dass es zu einer derartigen Koalition kommt, aber man weiß nie.“
Aber man weiß nie – das reicht dem CDU-Establishment offenbar, um einen untadeligen Staatsdiener, der sich um die Sicherheit unseres Landes verdient gemacht hat, zur persona non grata zu erklären.
Sylvia Pantel, die nicht nur Chefin der Düsseldorfer Frauen Union, sondern pikanterweise im Landesvorstand auch Stellvertreterin von Scharrenbach ist, findet das öffentliche Vorpreschen ihrer Vorsitzenden, die ja besonders integrativ wirken sollte, befremdlich. „Die Idee Maassen einzuladen kam aus dem Vorstand, und ich habe unseren Vorstand dann gefragt, ob wir eine Veranstaltung mit Maaßen machen wollen. Niemand hatte Einwände und es gab aus dem Vorstand nur positive Rückmeldungen.“ Dass Scharrenbach jetzt nicht direkt mit ihr gesprochen, sondern glaubt ohne mit ihr gesprochen zu haben ein solches Statement in der Presse geben zu müssen, sei kein gutes Beispiel eines parteiinternen Diskurses. pantel: „Da wir in der FU Düsseldof eine lebhafte Diskussionskultur pflegen, reagierten auch etliche Vorstandsdamen mit der Bitte an mich, die Veranstaltung stattfinden zu lassen.“
Bildquellen (Titel/Herkunft)
- Sylvia_Pantel_MdB-300×189: sylvia pantel
