Kein Grund zur Entwarnung
Düsseldorf – 900 Millionen weniger Schulden aufgenommen als geplant – NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hatte sichtbar gute Laune, als er vor wenigen Tagen dieses Ergebnis für die Jahresrechnung 2014 des Landeshaushalts präsentierte. Gut, Kritiker könnten sagen, es wurden aber immer noch 2,3 Milliarden Euro Schulden aufgenommen, aber dennoch eine gute Gelegenheit für die rot-grüne Landesregierung, Entschlossenheit und Sparwillen zu demonstrieren. 220 Millionen weniger ausgegeben, als geplant. Das Einsparziel durch die zeitweise „Haushaltssperre“ klar übertroffen. Dazu deutliche Mehreinnahmen, unter anderem durch die kurzfristig beschlossene Erhöhung der Grunderwerbssteuer auf 6,5 Prozent. Bringt mal eben 400 Millionen Euro Einnahmen. Da macht Sanieren Spaß.
Ein Blick hinter die Kulissen zeigt jedoch, dass zur Entwarnung kein Grund besteht. Mit rund 140 Milliarden Euro steht das Land NRW in der Kreide. 1,9 Milliarden Euro Neuverschuldung sind für das laufende Jahr geplant. Wie die gesetzlich vorgeschriebene Schuldenbremse ab 2020 eingehalten werden soll, bleibt wolkig. Dennoch lohnt sich ein genauer Blick auf die Haushaltskünste Nordrhein-Westfalens, die gern mit Erklärungen garniert werden, dass man bei der Verteilung von Geldmitteln aus Töpfen des Bundes und der EU benachteiligt werde. So fördern die Mittelfristigen Finanzplanungen des Landes für die vergangenen fünf Jahre Erstaunliches zu Tage. Gegenüber der eigenen Planung der Landesregierung kassierte NRW demnach 24,7 Milliarden Euro mehr. Gleichzeitig mussten für Zinsdienst 6,1 Milliarden Euro weniger gezahlt werden. Im gleichen Zeitraum wurde die geplante Neuverschuldung um 14,3 Milliarden Euro gesenkt. Zu Deutsch: 30,8 Milliarden Euro standen zusätzlich zur Verfügung, aber nur 14,3 Milliarden Schuldenabbau wurde so betrieben. Die weiteren 16,5 Milliarden Euro zusätzlich wurden munter ausgegeben….für die Zukunft, wie man das heute nennt.
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